Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.02.2010 in Bundespolitik
Neue Strategie für das Afghanistan-Mandat
Der Bundestag wird am Freitag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Mit diesem Beschluss wird ein Strategiewechsel der deutschen Afghanistan-Politik stattfinden, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Monaten eingefordert und jetzt durchgesetzt haben.
18.02.2010 in Bundespolitik
Zahlenwirrwar um die Kopfpauschale
Der Streit um die Kopfpauschale geht weiter. Eine letzte Woche erschiene Rechenanalyse des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, wie sich die Finanzierung der Gesundheitsprämie auf den Steuerzahler auswirkt.
So macht sie deutlich, dass das von der FDP geforderte Stufenmodell der Einkommenssteuer in der bisherigen Form nicht beibehalten werden kann. Der Vorschlag der FDP sieht vor, den Einkommenssteuertarif in drei Stufen, 10%, 25% und 35%, festzulegen. Bislang steigt die Einkommensteuer linear mit dem Einkommen an. Bei der Finanzierung der Kopfpauschale würden die starren Einkommenssteuertarife jedoch um über 10% steigen, so dass die Stufen bei 22,5%, 37,5% und 45,5% liegen würden.
Selbst wenn man die Einkommenssteuer bei der Finanzierung der Kopfpauschale außer Betracht lässt, würde jedoch die Mehrwertsteuer um 2,5% steigen oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz müsste komplett abgeschafft werden.
Die Rechnung des Ministeriums macht daher deutlich: Sowohl Kopfpauschale als auch Einkommenssteuerstufenmodell sind ausgesprochen schwer umsetzbar, zusammen jedoch nicht denkbar.
Sicher ist, dass die Zielgruppe, der die Reform zugutekommen sollte, die Umstellung zu weiten Teilen selbst zu finanzieren hat.
Weitere Informationen rund um das Thema Kopfpauschale finden Sie unter www.spdfraktion.de.
03.02.2010 in Bundespolitik
Aktuelle Stunde zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag zur Aufarbeitung der Stasi-Verstrickung in einer aktuellen Stunde diskutiert. Für die SPD-Fraktion habe ich Stellung bezogen.
Hier können Sie sich die Rede als Video anschauen oder auch den Text meines Redebeitrages als PDF-Dokument herunterladen und nachlesen.
20.01.2010 in Bundespolitik
Debatte zum Haushaltsentwurf 2010
Im Bundestag wird gerade der Haushaltsentwurf 2010 beraten. Brigitte Zypries hat heute zum Bereich Kultur und Medien für die SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Hier können Sie den Redetext nachlesen oder auch die Rede im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages ansehen.
18.11.2009 in Bundespolitik
Bundesparteitag der SPD in Dresden
Am vergangenen Wochenende war ich auf dem Bundesparteitag der SPD in Dresden. Wir haben uns dort über drei Tage mit dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl im September auseinander gesetzt und offen und fair darüber diskutiert, was in der Vergangenheit gut und was schlecht war. Dabei haben wir auch nicht mit Selbstkritik gespart. Die Stimmung war dennoch positiv, denn der Blick ist fest in die Zukunft gerichtet. Diese Stimmung drückte sich auch in der Rede des neuen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus. Ich glaube, Dresden war ein richtiger Aufbruch, nun gilt es, das einzulösen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Die SPD als Politikwerkstatt – das wollen wir in Zukunft sein.
