Nachrichten zum Thema Bundespolitik
01.04.2016 in Bundespolitik
SPD: Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen.
Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der
24.03.2016 in Bundespolitik
SPD setzt sich durch: Fünf-Milliarden-Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration beschlossen
Die SPD hat in der Regierungskoalition ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt – ein Solidarprojekt für alle Menschen in Deutschland. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können.
Die SPD erklärt dazu: "Der Sozialdemokratie geht es um die ganze Gesellschaft. Das sagen wir seit Monaten: keinen 'Flüchtlingswohnungsbau', sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die
21.03.2016 in Bundespolitik
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur EU-Flüchtlingspolitik
In einem Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion stellt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als ein Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor: "Wir Sozialdemokraten haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder betont: Am Ende kann es nur eine europäische Lösung geben. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge uns nicht weiterbringen. Wir waren es, die sich dagegen gestemmt haben, dass Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird." Auf dem Europäischen Rat am 18. März 2016 seien wir einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland werde
08.03.2016 in Bundespolitik
Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels und des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. März
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath halten in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels sowie des anschließenden Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. März 2016 fest: "Unmittelbar zuvor gab es eine Unterredung in der türkischen Botschaft zwischen dem türkischen Regierungschef, Bundeskanzlerin Merkel und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dort wurden von der türkischen Seite neue Vorschläge gemacht, die den geplanten Ablauf der offiziellen Treffen deutlich veränderte. Da die Initiativen so unvermittelt eingebracht wurden, konnten die Staats- und Regierungschefs der EU diese nur vorläufig beraten und wollen Entscheidungen auf dem kommenden regulären Treffen am 17./18. März fassen. Beide Seiten vereinbarten, auf Folgendes hinzuarbeiten:
16.02.2016 in Bundespolitik
"Meine Stimme für Vernunft"
"Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze." Mit diesen Worten beginnt der Aufruf zahlreicher Prominenter, die die Kampagne der SPD "Meine Stimme für Vernunft" unterstützen. Dabei geht es um mehr als eine Unterschrift unter einen Aufruf: "Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt." Auf der eigens für diese Kampagne eingerichteten Seite im Internet "Meine Stimme für Vernunft" gibt es vielfältige Vorschläge und Angebote für Aktionen, Ideen und konkrete Möglichkeiten zur Vernetzung, um die Kampagne auf breite Füße zustellen. Außerdem können Materialien heruntergeladen bzw. bestellt werden. Eine sehr aufschlussreiche Sammlung von Zitaten führender AfD-Politiker kann schon mal hier heruntergeladen werden.
