Nachrichten zum Thema Bundespolitik
31.01.2016 in Bundespolitik
Bekämpfung der Fluchtursachen und Asylpaket II
Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich am 28.1.2016 auf das Asylpaket II geeinigt. Das war lange überfällig – blockiert hatte vor allem die CSU, die im Wochenrhythmus mit immer neuen Forderungen die Orientierungslosigkeit in der Union befeuert hatte. Auf Druck von Sigmar Gabriel wurde jetzt aber ein guter Kompromiss gefunden (Einzelheiten am Ende des Artikels). Damit ist der Weg frei für notwendige Weichenstellungen, die wir für die schnelle und gute Integration der Menschen brauchen, die bei uns Schutz suchen. Die SPD wird dafür die Richtung vorgeben. Denn der Integrationsplan der SPD sieht alles vor, was wir jetzt brauchen: mehr Kita-Plätze zum Beispiel, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte.
Gleichzeitig muss die Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt werden. Ein wichtiger Schritt dazu wird die Konferenz über die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge („Supporting Syria and the Region“) in London am 4. Februar 2016 sein. Die Konferenz ist eine Geberkonferenz und zugleich eine politische Konferenz. Sie wird gemeinsam von den Vereinten Nationen, von Großbritannien, Norwegen,
15.01.2016 in Bundespolitik
Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt
In Kürze werden in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium alle Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens einsehen können. Das geplante Abkommen war nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz in die Kritik geraten. Die vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und der SPD-Fraktion, auch Abgeordneten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, waren somit erfolgreich. Nach Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sagte die EU-Handelskommissarin Malmström jetzt zu, dass die Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten die TTIP-Dokumente einsehen können.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Herunterladen.
12.01.2016 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel nennt Bedingungen für Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an Edeka
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bedingungen für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka gestellt und diese in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen erläutert. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Supermärkte durch Edeka aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis gestellt. Bei einer Ministererlaubnis gehe es im Kern um eine einzige Frage, schreibt er: "Gibt es Gemeinwohl-Argumente, die in der Gesamtschau schwerer wiegen, als die wettbewerbsrechtlichen Argumente des Bundeskartellamts?" Eine Ministererlaubnis müsse immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein. Die Absicherung
08.01.2016 in Bundespolitik
Erweiterte Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen in die parlamentarische Beratung
Bereits im Januar berät der Deutsche Bundestag über ein erweitertes Engagement der Bundeswehr in Mali und die Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften der Regierung in der Region Kurdistan-Irak. In Mali ist die Bundeswehr bereits an der MINUSMA genannten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen mit 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Weitere 500 sollen dort ab Februar 2016 die von den Vereinten Nationen autorisierten internationalen Kräfte logistisch und bei der Aufklärung unterstützen. Die UN-Mission hat die Aufgabe, die Waffenruhe und die vertrauensbildende Maßnahmen
05.01.2016 in Bundespolitik
Viele neue Regelungen gelten ab 1. Januar 2016
- Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 auf 404 Euro pro Monat.
- Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
- Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ein "Energielabel" tragen, das den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels angibt. So sollen Verbraucher auf Energieberatungen und Förderangebote hingewiesen werden.
- Das Krankenhausstrukturgesetz sorgt mit Qualitätszuschlägen und -abschlägen auf Leistungen für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung. Kliniken können so deutlich mehr Pflege- und Hygienepersonal beschäftigen.
- Wer kurzfristig einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar 2016 an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält.
Über diese und noch viele weitere Änderungen informiert die Bundesregierung im Internet.
