Die Frauenquote kommt – ohne Ausnahmen

Manuela Schwesig Foto: Bundesregierung / Denzel

In einem Brief an alle Abgeordneten der Regierungskoalition haben am 26.11. 2014 Bundesministerin Manuela Schwesig und Bundesminister Heiko Maas das Gesetzesvorhaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern – gemeinhin Frauenquote genannt – erläutert: "Die Frauenquote kommt ohne Ausnahmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart:  Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von 30 Prozent. Das wird für mehr als 100 Unternehmen gelten." Die Quotenvorgabe gelte auch für Europäische Aktiengesellschaften (SE). Darüberhinaus sollen etwa 3.500 Unternehmen, die

entweder börsennotiert oder voll mitbestimmungspflichtig sind, verpflichtet werden, sich klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand, Aufsichtsrat und Management arbeiten werden. Das Ziel dürfe nicht unter dem Frauenanteil liegen, der beim Inkrafttreten des Gesetzes schon erreicht sei. Um Ausnahmen zu vermeiden, würde es sehr umfangreiche und detaillierte Regelung geben. Werden zum Beispiel nicht genug Frauen gewählt, so blieben die jeweiligen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.

Auch der Frauenanteil an Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes soll erhöht werden. Dazu würden das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) und das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) entsprechend novelliert und die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre eine Zusammenstellung und Auswertung der Gremienbesetzungen vorzulegen.

"Seit 20 Jahren steht in Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz: 'Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.' Jetzt machen wir damit ernst", schreiben die beiden Minister und sind überzeugt, dass es genug qualifizierte Frauen gibt. Unternehmen, die sich eine Zielgröße setzen müssen, würden keine Probleme haben, auch ehrgeizige Ziele zu erfüllen.

"Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird einen Kulturwandel herbeiführen – in den Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt. Sie wird unser Land und seine Wirtschaft moderner, gerechter und noch erfolgreicher machen", halten Manuela Schwesig und Heiko Maas fest.