Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY-NC 2.0)
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath halten in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels sowie des anschließenden Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. März 2016 fest: "Unmittelbar zuvor gab es eine Unterredung in der türkischen Botschaft zwischen dem türkischen Regierungschef, Bundeskanzlerin Merkel und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, dessen Land gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dort wurden von der türkischen Seite neue Vorschläge gemacht, die den geplanten Ablauf der offiziellen Treffen deutlich veränderte. Da die Initiativen so unvermittelt eingebracht wurden, konnten die Staats- und Regierungschefs der EU diese nur vorläufig beraten und wollen Entscheidungen auf dem kommenden regulären Treffen am 17./18. März fassen. Beide Seiten vereinbarten, auf Folgendes hinzuarbeiten:
- Rückkehr/Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, auf Kosten der EU;
- für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer Neuansiedlung eines weiteren Syrers aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen;
- Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens bis Ende Juni 2016;
- beschleunigte Auszahlung der ursprünglich bereitgestellten 3 Milliarden Euro, um die Finanzierung eines ersten Pakets von Projekten vor Ende März sicherzustellen, und Entscheidung über zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingsfazilität für Syrer;
- Vorbereitung der Entscheidung über die möglichst baldige Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2015;
- Zusammenarbeit mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.
Zurück zu Schengen
Der Europäische Rat hatte auf seiner letzten Tagung im Februar 2016 beschlossen, dass die Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex schnellstmöglich wieder vollständig anwenden sollen. Dabei sei den Besonderheiten der Seegrenzen Rechnung zu tragen und die „Politik des Durchwinkens“ müsse beendet werden. Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute sei nun das Ende erreicht. Die Europäische Union stünde kollektiv in der Verantwortung, Griechenland bei der Bewältigung der vor Ort entstandenen Lage zu helfen. Es gelte, alle verfügbaren Mittel und Ressourcen der EU und Beiträge der Mitgliedstaaten rasch und wirksam zu mobilisieren. Alle Bestandteile des Fahrplans der EU-Kommission „Zurück zu Schengen“ müssten dringend vorangebracht werden, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden und einen normal funktionierenden Schengen-Raum Ende 2016 wiederherzustellen.
Humanitäre Situation
In Griechenland kommen derzeit täglich Flüchtlinge an, die mittlerweile im Land verbleiben, da sie nicht weiterreisen können. Daher benötigt Griechenland unverzüglich Soforthilfe. Die EU-Kommission werde auf der Basis eines Krisen- und Notfallplans und in enger Zusammenarbeit mit der Regierung in Athen und den anderen Mitgliedstaaten auf konkrete Bedürfnisse reagieren. Der von der Kommission bereits unterbreitete Vorschlag für die Bereitstellung von Soforthilfe solle, so die Staats- und Regierungschefs, vom Rat noch vor der Märztagung des Europäischen angenommen werden.
Management der Außengrenzen
Griechenland hat bereits Registrierungszentren, sog. Hotspots auf den Inseln aufgebaut. Für deren Betrieb, beim Grenzmanagement allgemein sowie bei der Bereitstellung ausreichender Aufnahmekapazitäten sei aber die Hilfe aller Mitgliedstaaten erforderlich. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo die Gemeinschaft oft genug die Länder mit Außengrenzen allein gelassen hat, soll nun essentielle finanzielle, humanitäre und personelle Hilfe geleistet werden. Hier stehe Europa kollektiv in der Pflicht, heißt es in der Erklärung. FRONTEX soll bis 1. April weitere personelle Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten erhalten und Beamte von Europol die griechischen Behörden verstärken.
Einig war man sich, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig sei, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die Außengrenzen zu schützen und der Migrationskrise in Europa ein Ende zu bereiten. Alle Gipfelteilnehmer betonten die Bedeutung des NATO-Einsatzes in der Ägäis.
Rückführung und Umsiedlung
Griechenland soll bei einer beschleunigten Rückführung all derer geholfen werden, die keinen internationalen Schutz benötigen. Grundlage dafür ist das Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, sowie ab 1. Juni 2016 das zwischen der EU und der Türkei.
Die derzeit hohe Belastung Griechenlands muss auch durch Unterstützung bei den zwar vereinbarten, aber immer noch ungenügend umgesetzten Umsiedlungen gemindert werden."
Die vollständige Erklärung in deutscher Sprache ist abrufbar unter:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2016/03/07/
Foto: Franz Ferdinand Photography/Flickr/(CC BY- NC 2.0)
