Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Der Koalitionsausschuss hat am 10. Mai 2016 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen zügig ins Bundeskabinett und daraufhin ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Damit setzt Bundesministerin Andrea Nahles – nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifeinheit – das nächste wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Zukünftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben und Missbrauch verhindert. Gleichzeitig bleibt Unternehmen die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen erhalten.
Für Nico Fried von der Süddeutschen Zeitung war mitunter dieser Beschluss Anlass, seinem Kommentar am 11. Mai 2016 die Überschrift zu geben: "Die SPD ist besser als ihr Ruf" und zu schreiben: "Mit der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist wieder ein sozialdemokratisches Projekt verwirklicht worden. So schön kann Mitregieren sein."
Das Gesetz schränkt verantwortungsvoll handelnde Unternehmen nicht ein, sondern richtet sich gegen die schwarzen Schafe, die die bisherigen Regeln missbrauchen. Prekäre Beschäftigung wird
