Scharfe Kritik an der Regierung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!