Die SPD hat in der Regierungskoalition ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt – ein Solidarprojekt für alle Menschen in Deutschland. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können.
Die SPD erklärt dazu: "Der Sozialdemokratie geht es um die ganze Gesellschaft. Das sagen wir seit Monaten: keinen 'Flüchtlingswohnungsbau', sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die
bezahlbare Wohnungen suchen. Keine Flüchtlingskitas, sondern ausreichend Kinderkrippen und Kitas für alle, die einen Platz suchen. Und vor allem: Hilfe für die Städte und Gemeinden, denn sie schultern die eigentlichen Aufgaben der Integration. Keine Stadt soll die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger einschränken müssen, um die Integrationsaufgaben finanzieren zu können."
Ohne Finanzierung der Integrationsmaßnahmen kann die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen. Am Mittwoch, 23.3.2016, beschloss das Kabinett ein Fünf-Milliarden Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration. Eckpunkte dafür werden jetzt für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einem Vorschlag von SPD-Spitzenpolitikerinnen. Bereits am 1. Dezember 2015 stellten die SPD- Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Aydan Özoguz – und die rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein 16-seitiges Positionspapier mit dem Titel "Neustart für Deutschland" der Öffentlichkeit vor. Darin machten sie konkrete Vorschläge für ein "Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik".
Was mit dem jetzt beschlossenen Solidarpaket verwirklicht werden soll, ist im Detail bei SPD.de zu erfahren.
