Foto: Thomas Köhler/photothek.netIn einem Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion stellt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als ein Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor: "Wir Sozialdemokraten haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder betont: Am Ende kann es nur eine europäische Lösung geben. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge uns nicht weiterbringen. Wir waren es, die sich dagegen gestemmt haben, dass Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird." Auf dem Europäischen Rat am 18. März 2016 seien wir einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland werde
unterstützt, um seine Aufgaben an der EU-Außengrenze auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Und mit der Türkei sei vereinbart worden, dass irregulär über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug würden syrische Flüchtlinge aus der Türkei in einem geordneten Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten Aufnahme finden.
"Dies geschieht in dem Rahmen, den Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention vorgeben", betont Frank-Walter Steinmeier. Jedes Asylgesuch der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, muss durch die griechischen Behörden individuell geprüft werden. Da der Erklärungsbedarf für diese Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehr groß seien, stellt er eine Übersicht über die wesentlichen Inhalte der Beschlüsse sowie einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Verfügung.
