Nachrichten zum Thema Bundespolitik
17.07.2017 in Bundespolitik
Martin Schulz stellt Zukunftsplan für modernes und gerechtes Deutschland vor
Martin Schulz gibt eine Richtung vor und bietet eine konkrete Alternative zum planlosen Weiterso der Union. Grundlage ist das vom Parteitag beschlossene Programm für eine SPD-geführte Regierung. Martin Schulz benennt konkret, mit welchen Maßnahmen wir unsere Ziele erreichen. Dazu gehören folgende:
Im Grundgesetz ist zwar eine Schuldenbremse verankert, aber nicht die Pflicht, Steuereinnahmen für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. Das muss sich ändern, damit es z. B. keine Schulen mehr gibt, in die es reinregnet.
Der Rückstand bei der Digitalisierung gegenüber anderen Ländern muss schnell aufgeholt werden. Der Staat wird endlich digital und geht online. Die meisten staatlichen Dienstleistungen sollen in den nächsten fünf Jahren auf einem Deutschlandportal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verfügbar sein, und so den alltäglichen Umgang mit Behörden ganz konkret zu erleichtern.
12.07.2017 in Bundespolitik
Neue Videos für Kinder zur Bundestagswahl
Im September ist Bundestagswahl. Um Kindern die Funktionsweise unserer Demokratie nahezubringen, gibt es auf Kuppelkucker.de, dem Kinderportal des Deutschen Bundestages, eine Reihe von neuen multimedialen Inhalten für 5- bis 12-jährige Kinder. Kuppelkucker bietet aktuelle Informationen rund um die Arbeit des Bundestages. Zu sehen sind die Videos „Wie funktioniert die Bundestagswahl?“ und „Was ist eine Koalition?“. In einer Audio-Serie werden Kinderfragen wie
02.06.2017 in Bundespolitik
Bund-Länder-Finanzen: Autobahn - Finanzausgleich - Schulmodernisierung - Unterhaltsvorschuss
Bundestag und Bundesrat haben die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern neu geregelt. Das betrifft sehr unterschiedliche Bereiche wie den Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern, die Autobahnen, Schulen und den Unterhaltsvorschuss für Kinder.
Zwei Jahre lang haben die Bundesregierung und die Ländern verhandelt und dann das Reformpaket dem Bundestag vorgelegt. Auf Druck der SPD-Fraktion wurden entscheidende Stellen – insbesondere bei den Autobahnen – noch verändert.
10.04.2017 in Bundespolitik
Streitpunkt in der Koalition: Apotheken und Arzneimittelversand
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar für Apotheken in Deutschland gilt, aber nicht für Versandhändler im EU-Ausland, die nach Deutschland liefern. Begründung: Die Preisbindung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union und verstoße somit gegen EU-Recht. Durch dieses Urteil haben sowohl die deutschen Apotheken vor Ort als auch deutsche Versandapotheken einen Wettbewerbsnachteil. Die Vor-Ort-Apotheken fordern deshalb, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten insgesamt zu verbieten. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion ablehnt ebenso wie das CDU-geführte Finanzministerium.
Warum?
Auf den ersten Blick erscheint ein Verbot als die einfachste Lösung, um den Wettbewerbsnachteil für deutsche Apotheken vor Ort zu beseitigen. Aber ein Verbot des Versandhandels würde auch die
04.04.2017 in Bundespolitik
Familienarbeitszeit: Zeit für Kinder und Zeit für die Pflege von Angehörigen
Wer sich mehr Zeit für die Familie nehmen will oder muss, dem bleibt meist nur, weniger zu arbeiten. Dann reicht aber das Familieneinkommen nicht mehr.
Um den Spagat zwischen Arbeit und Familie besser bewerkstelligen zu können, plant Familienministerin Manuela Schwesig eine Familienarbeitszeit für Kinder und für die Pflege von Angehörigen mit einem Familiengeld. Damit will sie Müttern und Vätern erleichtern, ihre Kinder beim Großwerden zu begleiten und, wenn es erforderlich ist, die eigenen Eltern zu pflegen. Viele Väter stecken in einem Vollzeit-Job plus Überstunden und schaffen es nicht, sich die Zeit zu nehmen, die sie sich für ihre Familien wünschen. Und viele Mütter würden gerne mehr arbeiten und
