23.04.2015 in Bundespolitik
Bundestag gedenkt der organisierten Vertreibung und Vernichtung der Armenier
Der Bundestag wird am 24. April 2015 an den Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren erinnern. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Bekanntlich wird von der türkischen Regierung der Begriff Völkermord zur Charakterisierung der fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich abgelehnt. Im Antrag heißt es dazu, das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist." Ausdrücklich nimmt der Antrag auch Bezug auf "die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen". Den vollständigen Text des Antrags kann man hier herunterladen.
09.04.2015 in Wahlkreis
Veranstaltung am 24. April: „Wege zu einer menschenwürdigen Pflege“
Pflege geht uns alle an. Das Thema kann auch von jüngeren Menschen im Zeichen des demografischen Wandels nicht länger ignoriert und verdrängt werden! Infolge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. In Hessen wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich von derzeit 205.000 in den nächsten 20 Jahren auf mehr als 270.000 anwachsen, wobei die Zunahme von Demenzkranken exorbitant ist. Die Seniorinnen und Senioren der SPD in Darmstadt befassen sich im Vorfeld der Kommunalwahl mit diesem Thema und möchten mit mehreren Veranstaltungen die Bevölkerung dafür sensibilisieren und die Missstände diskutieren.
Auftaktveranstaltung: „Wege zu einer menschenwürdigen Pflege“
Freitag, 24. April 2015 um 16.30 Uhr
Vortragssaal des Staatsarchives am Karolinenplatz, Darmstadt
Referenten:
Dr. Günter Offczors, Richter a.D. am Sozialgericht Darmstadt
Ekkehard Steinfeld, Leiter der AWO-Seniorenanlage Roßdorf
Prof. Dr. Gunnar H. Nielsen, Evangelische Hochschule Darmstadt
Einleitung und Moderation: Brigitte Zypries
02.04.2015 in Bundespolitik
Fracking-Gesetz geht in die parlamentarische Beratung
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Fracking durch die Bundesregierung am 1. April 2015 wurde der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet. Und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gilt für die SPD-Fraktion das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Das wird insbesondere für dieses Gesetz gelten, das so sehr auf öffentliches Interesse stößt.
Zwar wird nichts, was bisher verboten war, erlaubt, und vieles, was bisher möglich war, wird verboten und der Gesetzentwurf sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen vor. Das
26.03.2015 in Bundespolitik
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
Am Freitag, 27.3.2015, hat der Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") für in- und ausländische Fahrzeuge beschlossen. Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize und einer der Verhandlungsführer, erklärte nach der Abstimmung: „Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Wir haben heute dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben zur Bedingung gemacht, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Die Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.“ Bekanntlich hatte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut verlangt und die SPD hatte seinerzeit widerstrebend zugestimmt, sofern die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht belastet, mit EU-Recht vereinbar ist und ein Großteil der Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die Verkehrsexperten von SPD und Union einigten sich Anfang der Woche auf ein Gesetzespaket, das diese Bedingungen erfüllt. Am Tag vor der Abstimmung im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: "Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt." Die Union habe im Koalitionsvertrag den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage nun umgekehrt Ja zur Maut.
18.03.2015 in Wahlkreis
Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten verabschiedet
"Wir stehen eng an der Seite der Kommunen", betont Brigitte Zypries nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 18.3.2015 zum Haushalt 2015 und 2016. Mit dem "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt. Der Schlüssel setzt sich zusammen aus der Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Der Bund stellt 90% der
