12.03.2015 in Bundespolitik
Mindestlohn im Amateursport - Informationsschreiben von DOSB und DFB schafft Klarheit
Ende Februar hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Debatte um den Mindestlohn im Amateursport ein Ende gesetzt, indem sie eindeutig klarstellte, dass Vertragsamateure - trotz einer Anmeldung über einen Mini-Job - keine Arbeitnehmer
sind. Da der Spaß am Sport und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund steht, gilt für die Vertragsamateure nicht der Mindestlohn. Für die Sportvereine war dies eine große Erleichterung - dennoch blieben zahlreiche Detailfragen offen.
Die Verbände DOSB und DFB haben nun - wie angekündigt - ein Informationspapier verfasst, dass die für die Vereine dringlichen Abgrenzungsfragen im Amateursportbereich aufgreift und abschließend klärt. Das Papier können Sie hier herunterladen.
Foto: MarkHaertl/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
05.03.2015 in Bundespolitik
Mietpreisbremse vom Bundestag beschlossen
In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die am 5. März vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten verlangsamen. In Darmstadt mit seinen vielen Studenten und der großen Nachfrage nach Wohnungen kann die Mietpreisbremse sich positiv auswirken, sofern die hessische Landesregierung in Darmstadt Gebiete ausweist, in denen die Mietpreisbremse in Zukunft gelten soll. Antworten auf die vier wichtigsten Fragen:
Wie wirkt die Mietpreisbremse?
Bisher konnte der Vermieter eine freie Wohnung zu dem Preis neu vermieten, den Wohnungssuchende bereit waren zu zahlen. In Großstädten konnte die neue Miete schon mal 30 Prozent über dem Niveau der bestehenden Verträge liegen. Mieter mit normalen Einkommen
05.03.2015 in Wahlkreis
Aktionen rund um den Internationalen Frauentag am 8. März
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2015 finden in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg wieder viele Veranstaltungen statt. Die SPD, Frauenorganisationen und Gewerkschaften richten die Aufmerksamkeit auf das, was bisher im Kampf um Gleichberechtigung erreicht wurde, und das, was noch zu tun ist. Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, fordert unter dem Slogan "GUTE POLITIK FÜR SIE" die SPD-Mitglieder auf, am Frauentag die Gelegenheit zu nutzen, um über die Erfolge der SPD zu sprechen:
"Wir machen das Leben der Frauen besser in diesem Land. Wir sorgen für:
Mehr Geld - seit Januar gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro, jede vierte Frau in Deutschland profitiert davon.
Mehr Gerechtigkeit - das Gesetz zur Lohngerechtigkeit kommt.
Mehr Flexibilität beim Wiedereinstieg in den Beruf - dank ElterngeldPlus.
Mehr Absicherung - durch das Recht auf Rückkehr in Vollzeit.
Mehr Aufstiegschancen - dank der Quote für Führungspositionen."
04.03.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion legt Konzept für Einwanderungsgesetz vor
Die SPD-Fraktion beschloss am 3. März 2015 das Positionspapier "Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen".
Das vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gemeinsam mit den Abgeordneten Rüdiger Veit und Burkhard Lischka vorgestellte Papier entwickelt ein Konzept dafür, wie das Rentensystem und die Gesundheitsversorgung angesichts von immer länger lebenden Rentnern und einer schrumpfender Anzahl von Erwerbstätigen gesichert werden kann. Ein zentraler Punkt des Papiers ist, die Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften von außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zu Einwanderung entstehe nicht von heute auf morgen, heißt es in dem Papier. Aber mit einem
04.03.2015 in Bundespolitik
SPD setzt durch: Kommunen bekommen 15 Mrd. Euro mehr für Investitionen
Investieren oder sparen? Wenn es um diese Frage geht, ist die Haltung der SPD: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig und richtig, wenn aber die vorhandene Infrastruktur zum Teil schon auf Verschleiß fährt, darf man dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Gebäude und Straßen und insbesondere in die digitale Infrastruktur nicht verzögern oder gar streichen.
Deshalb hat die SPD schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Und die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt, weil deren Investitionen schneller verwirklicht werden können als langfristig zu planende Großprojekte. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, den Kommunen schon früher als vereinbart 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dies gelingt durch
