Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.06.2014 in Bundespolitik
Bundesmittel für altersgerechten Umbau von Wohnraum um 10 Millionen Euro erhöht
"Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wieder fest im Haushalt verankert. Damit wird eine wichtige sozialdemokratische Forderung im Bereich der Baupolitik bereits im ersten Jahr der Koalition umgesetzt", so die Brigitte Zypries. "Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in
06.06.2014 in Bundespolitik
Bund erhöht Mittel für die Städtebauförderung und die „Soziale Stadt“
Der Bund wird wieder mehr Geld in die Städtebauförderung investieren und damit auch Projekte des Programms „Soziale Stadt“ stärker fördern, teilte Brigitte Zypries nach den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 hin. Die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung werden zukünftig von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut sich Brigitte Zypries, dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm 'Soziale Stadt' zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen“, unterstreicht Brigitte Zypries.
Mit dem Programm „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr
06.06.2014 in Bundespolitik
Haushaltsausschuss: SPD stärkt Technisches Hilfswerk mit zehn Millionen Euro
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am 5. Juni 2014 einem Antrag von SPD und CDU/CSU zu, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Brigitte Zypries begrüßte die Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW): „Ob bei uns vor Ort oder bei Notlagen in aller Welt, das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen. Ich bin sicher, dass die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch für die THW-Mitglieder in meinem Wahlkreis ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind.“
Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stehen weitere sieben Millionen Euro bereit. Die Aus- und
02.06.2014 in Bundespolitik
"Charta der Vielfalt" - Brigitte Zypries unterstützt Initiative für mehr Toleranz
Am 3. Juni 2014 unterzeichnet der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel anlässlich des 2. Deutschen Diversity-Tages die "Charta der Vielfalt". Die Initiative wurde 2006 von der Wirtschaft ins Leben gerufen und wird bereits von zahlreichen namhaften Unternehmen unterstützt. Mit der Unterzeichnung verpflichten Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sich selbst, ein tolerantes Arbeitsumfeld zu schaffen und die Integration von Mitarbeitern unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität
28.05.2014 in Bundespolitik
Große Koalition will weitere neun Milliarden Euro in Bildung und Wissenschaft investieren
Brigitte Zypries begrüßt die Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU zur zukünftigen Bildungsfinanzierung: "Nach dem Mindestlohn und mehr Gerechtigkeit bei der Rente kümmern wir uns nun um mehr Chancen und Perspektiven für die junge Generation. Denn Zukunft braucht Investitionen. Es geht um insgesamt neun Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft, die der Bund zusätzlich aufwenden wird. Damit setzt er ein wichtiges Signal für die Zukunft Deutschlands."
Die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neun Milliarden Euro beinhaltet die Übernahme der BAföG-Kosten und die institutionelle Hochschulförderung durch den Bund, sowie Investitionen in
