Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.07.2014 in Bundespolitik
Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist gesichert
Die Mehrgenerationenhäuser können aufatmen - der vom Kabinett am 2. Juli 2014 beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2015 sieht auch in Zukunft die Finanzierung dieser Einrichtungen vor. "Damit ist auch die Finanzierung des 'Mehrgenerationenhauses Darmstadt' gesichert - ich freue mich, dass man dort nun für die Zukunft planen kann", erklärt Brigitte Zypries.
Auf Grund von Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und der auslaufenden Ko-Finanzierung durch den Europäischen Sozialfond war die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser gefährdet. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Aktionsprogramm Ende des Jahres 2014 auslaufen soll. Nach
01.07.2014 in Bundespolitik
Aktueller Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan
Die Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan dienen der Unterrichtung des Deutschen Bundestags. Sie werden von den in Afghanistan engagierten Ressorts gemeinsam unter Leitung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan erstellt. Am 1. Juli 2014 wurde der aktuelle Fortschrittsbericht an alle Bundestagabgeordneten per E-Mail verschickt. Sie können sich den Bericht hier herunterladen. Fortschrittsberichte der vergangenen Jahre kann man hier herunterladen.
Foto: ©2013 Bundeswehr/Bienert/Flickr.com (CC BY-ND 2.0)
30.06.2014 in Bundespolitik
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Der Bundestag hat am 27.6.2014 die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen“, erklärte Sigmar Gabriel in einem Brief an alle SPD-Mitglieder. Die Reform schaffe einen verlässlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren-Technologien. Die Opposition behaupte, dies würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Fakt sei aber, so Sigmar Gabriel: „In den letzten 10 Jahren hatten wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land. Jetzt wollen wir das jedes Jahr erreichen!“ Mit dem neuen EEG werde dieser Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöht, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. „Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten“, erklärt Sigmar Gabriel und ergänzt: „Zur Planbarkeit gehört, dass sich für bestehende Anlagen nichts ändert. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert, die zum Zeitpunkt der Installation galten.
25.06.2014 in Bundespolitik
Fracking-Regulierung erfolgt nicht im „Windschatten der WM“
Eine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2014 veranlasste einige Fracking-Gegner, über die Internet-Plattform campact.de kurzfristig für eine Petition Unterschriften zu sammeln, die am 25. Juni 2014 dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreicht werden soll. Damit wollen sie nach eigenen Angaben verhindern, dass Gabriel „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz“ durchbringe.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Ute Vogt sieht dies als „reine Panikmache“. Der Zeitplan für die Regulierung von Fracking habe mit der WM nichts zu tun. Erst nach der Sommerpause des Parlaments, also lange nach dem WM-Finale am 13. Juli, läge eine Kabinettsfassung vor. Richtig sei, so Ute Vogt in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder,
15.06.2014 in Bundespolitik
Mehr Verbraucherschutz im Netz
Nach einer Gesetzesinitiative von Justizminister Heiko Maas sollen künftig Verbraucherverbände die Möglichkeit haben gegen Datenschutzverstöße von Firmen zu klagen – dies ist ein großer Fortschritt: Im Internet „bezahlen“ Verbraucher kostenlose Apps und andere Angebote oftmals mit ihren Daten. Bisher mussten Betroffene selbst vor Gericht ziehen, was schwierig und auch teuer ist, zumal viele Internetkonzerne im Ausland ansässig sind. Durch das neue Verbandsklagerecht wird es einfacher, gegen solche Firmen vorzugehen - wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt.
