Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.09.2014 in Bundespolitik
Neue Hightech-Strategie schafft Zukunfschancen und Arbeitsplätze
Die Bundesregierung hat eine neue Hightech-Strategie (HTS) beschlossen. Sie baut auf dem auf, was seit 2006 mit der bisherigen Hihtech-Strategie erreicht wurde. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Großen Koalition schreibt die Bundesminiterin für Bildung und Forschung Johann Wanka: "So innovationsstark unser Land in vielen Bereichen auch ist - wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr spezialisieren. Nur mit einer breiten Innovationsbasis kann Deutschland Innovationsweltmeister werden. Genau hier setzt die neue HTS an." Neue Dialog- und Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft werden mit über elf Milliarden Euro gefördert.
Kurzfassung der Strategie zum Herunterladen
Die vollständige Strategie findet man unter www.hightech-strategie.de
20.08.2014 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
In einem Brief vom 19.8.2014 an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Überlegungen, wie den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz der ISIS am besten geholfen werden kann. Hier der vollständige Text:
"Die Welt ist aus den Fugen geraten. So erscheint es uns zumindest, wenn wir auf die Krisensituationen schauen - nah und fern -, die sich in diesen Wochen geradezu überschlagen.
Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht, manche konnten sich in notdürftige Auffanglager retten. Einigen von ihnen bin ich dort am Wochenende begegnet. Buchstäblich alle, mit denen ich sprach, trauerten um Familienangehörige, die auf der Flucht aus Erschöpfung oder Wassermangel gestorben waren.
26.07.2014 in Bundespolitik
Frank- Walter Steinmeiers Bilanz des ersten Halbjahres
In einem Brief an die Mitglieder der SPD bilanziert Frank-Walter Steinmeier das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung: "Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich. Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich – bewusst ein bisschen provokant – gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.
Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen
15.07.2014 in Bundespolitik
NSA-Untersuchungsausschuss - Erste positive Bilanz
Christian Flisek, der Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zum NSA-Untersuchungsausschuss, zog am 15.7.2017 zum Beginn der Sommerpause in einem Brief an alle SPD-Mitglieder eine erste positive Bilanz.
In den drei Monaten seit Beginn der Ausschussarbeit seien mit den beiden ehemaligen NSA-Mitarbeitern und -Whistleblowern William Binney und Thomas Drake bereits wichtige Zeugen gehört und die Grundlagen für die weitere Arbeit gelegt worden. Der Ausschuss habe beschlossen, 40 Zeugen zu hören, darunter auch die Führungsebene der großen amerikanischen IT- und Internetkonzerne (u.a. Apple, Facebook, Microsoft und Google). Sie sollen konkret danach gefragt werden, „ob, wie, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage sie die bei ihnen gespeicherten Nutzerdaten an die NSA oder andere Nachrichtendienste weitergeben oder ob diese sogar direkt darauf Zugriff nehmen können.“
06.07.2014 in Bundespolitik
SPD-Fraktion legt Zwischenbilanz vor
Die SPD-Bundestagsfraktion packt an. Einige Vorhaben, die von der SPD erfolgreich im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden konnten, sind bereits Gesetz und viele andere sind auf den Weg gebracht worden. Nun legt die SPD-Fraktion als Zwischenbilanz eine Broschüre vor, die den Stand der Dinge wiedergibt. Die Broschüre kann man als PDF herunterladen oder sich gedruckte Exemplare zuschicken lassen.
