Nachrichten zum Thema Bundespolitik
24.09.2014 in Bundespolitik
Dialog zwischen Betriebs- und Personalräten und SPD-Fraktion
"Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben - deshalb ist es wichtig, dass die Parteien mit den Betriebsräten über gute Arbeit sprechen, um sie gemeinsam voranzubringen", erklärte Brigitte Zypries. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch, 24. September 2014, unter dem Motto "Arbeit wertschätzen" in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei "sehr konstruktiv" gewesen.
"Ein großes Ziel der SPD-Fraktion ist es, Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben und sie zukunftsfest zu machen", so Brigitte Zypries am Rande der Konferenz. "Ich finde es großartig, dass so viele Betriebs- und Personalräte
23.09.2014 in Bundespolitik
Die Mietpreisbremse kommt! Ein großer Erfolg für die SPD
Bundesjustizminister Heiko Maas teilte am 23.9.2014 Einzelheiten zu den geplanten Änderungen des Mietrechts mit: „Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen – so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Er wird dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem geregelt wird, dass die Mieten bei neuen Verträgen in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. Welche Gebiete das sind, legen die Länder fest. Brigitte Zypries begrüßt die neue Regelung: "In meinem Wahlkreis Darmstadt sind die Mieten in den letzten 7 Jahren um rund 4% pro Jahr gestiegen. Der Durchschnittsquadratmeterpreis liegt bei etwa 8 Euro. Damit gehört Darmstadt zu den 30 teuersten Wohnorten in Deutschland - hier kann die Mietpreisbremse also viel bewirken."
22.09.2014 in Bundespolitik
Parteikonvent: Digitale Gesellschaft, Friedenspolitik und TTIP
Auf dem 5. Parteikonvent am 20. September 2014 in Berlin wurde intensiv über die Ausrichtung unserer Friedenspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sowie über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.
Zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?" hat der Parteivorstand einen Diskussions- und Programmprozess gestartet und alle Sozialdemokraten aufgefordert, sich zu beteiligen.
18.09.2014 in Bundespolitik
Gemeinsames TTIP-Papier von Wirtschaftsministerium und DGB - Hubertus Heil fordert "ergebnisoffene Debatte"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein gemeinsames Papier mit Anforderungen an die Freihandelsgespräche (TTIP) zwischen der EU und den USA vorgelegt. BMWI und DGB halten darin fest, dass sie nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP vertreten, aber "an vielen Stellen dieselben Ziele" verfolgen: "Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird." Investitionsschutzvorschriften seien in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.
17.09.2014 in Bundespolitik
Sexualstrafrecht wird zum Schutz der Kinder verschärft
In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungskoalition erläuterte am 17.9.2014 Bundesjustizminister Heiko Maas den von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem Strafbarkeitslücken hinsichtlich Kinderpornografie geschlossen werden. "Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden", erklärte er. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen dürfe niemand Geld verdienen. Es müsse absolut klar sein, dass schon das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos verboten ist, wenn diese geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand, würde nicht kriminalisiert werden. Auch die Presseberichterstattung bleibe völlig uneingeschränkt möglich.
