Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.05.2014 in Bundespolitik
Das neue Rentenpaket kommt zum 1. Juli 2014
Es schafft Gerechtigkeit und sorgt für konkrete Verbesserungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger durch:
1. Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren
2. Die Ausweitung der Kinderziehungszeiten durch die Mütterrente
3. Das erhöhte Reha-Budget
4. Die verbesserte Erwerbminderungsrente
Wir halten Wort und setzen um, was wir versprochen haben. Hier findet man alle Fakten zum neuen Rentenpaket.
15.05.2014 in Bundespolitik
Mehr Transparenz: Neuer TTIP-Beirat berät über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat hat sich konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft beraten und zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen. Bundesminister Gabriel: "Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren - auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen."
12.05.2014 in Bundespolitik
Den Frieden sichern: Mit Diplomatie und Dialog!
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Konflikt mit Russland über die Ukraine weiter eskaliert. Die SPD setzt sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze für eine friedliche Lösung ein. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Die SPD steht für Diplomatie und Entspannung. Konkrete Schritte zur Entspannung sind nötig. Das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität Europas. Die Annexion der Krim war illegal und hat Russland international isoliert. Russland und die Ukraine müssen jetzt dringend konkrete Schritte zur Entspannung unternehmen.
06.05.2014 in Bundespolitik
"Aufgeben ist keine Option" - Frank-Walter Steinmeier stellt Vorschläge zur Deeskalation vor
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich in einem Schreiben an die SPD-Fraktion froh und erleichtert, dass die Geiseln der OSZE am Wochenende freigelassen wurden. Dies sei Ansporn, die diplomatischen Anstrengungen weiter zu verstärken. "Gerade vor dem Hintergrund der aufflammenden Gewalt dürfen wir nicht aufhören, politische Auswege aus der Eskalationsspirale zu suchen", erkärte er am Dienstag, 6. Mai, unmittelbar vor seiner Abreise nach Wien, wo er den russischen Außenminister Lawrow treffen wird. Bei diesem kurzfristig anberaumten Treffen wird er auch die von ihm in einem Artikel der FAZ vom 6. Mai 2014 vorgestellten Vorschläge mit Lawrow besprechen.
02.05.2014 in Bundespolitik
Schwanger und keiner darf es erfahren?- Gesetz zur vertraulichen Geburt am 1. Mai in Kraft getreten
Keine Schwangere muss in Deutschland ihr Kind allein und heimlich zur Welt bringen. Dafür sorgt das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Brigitte Zypries begrüßt die neue Rechtslage: "In Deutschland werden jährlich 20 bis 35 Kinder direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Das sind erschreckende Zahlen. Den Schwangeren, die sich häufig in extremen sozialen oder psychischen Notlagen befinden, kann nun anonym, unverbindlich und kostenlos geholfen werden."
Das Gesetz aus der Feder der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ermöglicht Schwangeren in Not, ihr Kind sicher und auf Wunsch vertraulich in einem Krankenhaus oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Den Schwangeren wird Anonymität für die Dauer von 16 Jahren gesichert. Danach kann ausschließlich das Kind Auskunft über seine Herkunft erhalten. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die zur Einrichtung der so genannten Babyklappen führte. Da Krankenhäuser bisher verpflichtet waren, Mutter und Kind dem Standesamt zu melden, zogen einige Frauen eine Geburt ohne medizinische Hilfe vor und legten das Neugeborene in Babyklappen ab. Diese Kinder haben dann keine Chance, jemals ihr Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft auch wahrzunehmen.
