Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.04.2014 in Bundespolitik
100 Tage-Bilanz der Regierung: "Unsere Arbeit kann sich sehen lassen"
Brigitte Zypries blickt zufrieden auf die Arbeit der SPD nach den ersten 100 Tagen der Regierungszeit zurück. "Mit der Vorlage der Gesetze zum Mindestlohn, der Mietpreisbremse und dem Rentenpaket hat die SPD drei ihrer Wahlkampfversprechen auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Durch die geplanten Änderungen wird sich auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg die Situation vieler Menschen verbessern", ist sich Brigitte Zypries sicher. Mit der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns setzt die SPD eine zentrale Wahlkampfforderung und "sozialdemokratische Herzensangelegenheit" zügig um und schließt so eine Gerechtigkeitslücke am Arbeitsmarkt.
07.04.2014 in Bundespolitik
Antworten auf Häufig Gestellte Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Antworten auf 21 häufig gestellten Fragen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes veröffentlicht. Darunter Fragen wie diese:
Müssen auch private Erzeuger künftig EEG-Umlage für den Strom zahlen, den sie selbst verbrauchen?
Für weitere Fragen steht das Bürgertelefon des Ministeriums bereit: 030-340 60 65 50
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
E-Mail-Kontakt: eeg-reform.buergerfragen@bmwi.bund.de
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder erklärt Sigmar Gabriel am 8.4.2014 die politischen Gründe für die Reform des Gesetzes.
(Foto: aboutpixel.de/Marco Alhelm)
03.04.2014 in Bundespolitik
Der Mindestlohn kommt
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, ist ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Die SPD setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um:
- Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung rund vier Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen.
- Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten.
Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt.
Informationen zum Mindestlohn und ein Diskussionsforum der SPD
28.03.2014 in Bundespolitik
Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft
Die Koalition hat vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind. Brigitte Zypries erklärt dazu: "Ich finde die Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht schlecht: Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.
26.03.2014 in Bundespolitik
5. Jahrestag: Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft
"Viel geschafft und noch viel zu tun - Inklusion muss selbstverständlich werden", sagt Brigitte Zypries, "Menschen mit Behinderungen haben - wie alle anderen Menschen auch - das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass dieses Recht Wirklichkeit und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird."
Über 9,5 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Das sind fast 12 Prozent der Bevölkerung. Etwa jeder vierte in Deutschland lebende Mensch muss mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben. Fünf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention stoßen diese Menschen noch immer auf Barrieren. "Das darf nicht sein", sagt Brigitte Zypries. Mit der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes setzt die SPD nun pünktlich zum 5. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention einen großen Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt.
