Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.03.2014 in Bundespolitik
Bundesregierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
In der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA spielt die Einrichtung von Schiedsgerichten eine wichtige Rolle. Das Abkommen wird in den Medien meist mit der englischen Abkürzung TTIP benannt, was für Transatlantic Trade and Investment Partnership steht. Die USA und die EU wollen internationalen Schiedsgerichten Aufgaben übertragen, für die bisher nationale Gerichte zuständig sind. Brigitte Zypries hat dazu im Namen der Bundesregierung in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag eine ablehnende Position bezogen, was in DIE ZEIT vom 13.3.2014 nachzulesen ist. Die Funktion und Bedeutung dieser Schiedsgerichte erläutert ebenfalls ein sehr informativer Artikel in DIE ZEIT vom 10.3.2014.
Das Protokoll der Fragestunde kann hier heruntergeladen werden. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema finden sich ab Seite 1468.
12.03.2014 in Bundespolitik
Europa steht an einer Wegscheide - Erklärung des SPD-Parteivorstands zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zur schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes geführt. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real, heißt es in der am 10. März 2014 veröffentlichten Erklärung des SPD-Parteivorstands. Europa stehe gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung. “Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um eine erneute Spaltung unseres Kontinents und einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Konfrontationsmuster zu verhindern. Europa braucht dazu auch eine und fordert ein kohärente, ambitionierte Russland-Strategie“, erklärt der Parteivorstand und erläutert die Eckpunkte dieser Strategie. Den vollen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.
30.01.2014 in Bundespolitik
THW im Bundestag - Brigitte Zypries im Gespräch mit Albrecht Broemme und weiteren Vertretern des Technischen Hilfswerks
Im Rahmen der traditionellen Veranstaltung "MdB trifft THW" kamen heute Vormittag im Reichstagsgebäude Vertreterinnen und Vertreter des Technischen Hilfswerk und Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch zusammen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) traf dort die südhessischen Vertreter Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Werner Vogt, Beauftragter des Landesverbands Hessen, den technischen Berater Ulf Langemeier und Dieter Held, einen außerordentlich engagierten Helfer der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation.
29.01.2014 in Bundespolitik
Brigitte Zypries neue Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt - Gutes Signal auch für Darmstadt
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 29.1.2014 drei neue Beauftragte und Koordinatoren im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernannt.
Neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. "Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe", teilt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete nach der Ernennung mit. "Gerade für meinen Wahlkreis mit dem ESA-Kontrollzentrum ESOC (European Space Operations Centre) als ‚Europas Tor zum Weltraum’ ist das ein gutes Signal."
Foto: aboutpixel.de/Axel Wohlrabe
24.01.2014 in Bundespolitik
Eckpunkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 23.1.2014 in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten das Eckpunktepapier zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das am Tag davor vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erläutert. Erneuerbare Energien müssten weiterhin ausgebaut werden, dies müsse aber kosteneffizient erfolgen, erklärte er den Kern der Reform. Zum ersten Mal würden verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festgelegt, was ermögliche, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammen zu bringen. Außerdem verhindere man damit, dass durch unkontrollierten Zubau die Umlagekosten zu stark ansteigen. "Das Gemeinwohl muss am Ende im Mittelpunkt stehen", unterstrich er.
Mehr Informationen zu den Eckpunkten der EEG-Reform finden Sie hier.
(Foto: aboutpixel.de/Marco Alhelm)
