Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.12.2013 in Bundespolitik
Diese Woche im Bundestag - Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts
Am Sonntag, 15. 12., wurde bekannt gegeben, wer als Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung angehören soll, anschließend hat sich die SPD-Fraktion am Abend zu ersten Beratungen getroffen. (Hier ein Video von Steinmeiers Pressestatement dazu).
Am Montag, 16.12., wurde dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der SPD-Fraktion statt: Weil Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, haben wir einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Oppermann hat mit 91% der Stimmen das Vertrauen der Fraktion hinter sich. Die Position der Parlamentarischen Geschäftsführerin bekleidet Christine Lambrecht, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Bergstraße.
Am Dienstag, 17.12., ab 9 Uhr wird die Bundeskanzlerin in geheimer Wahl gewählt und im Anschluss (planmäßig um 12 Uhr) vereidigt. Nächster Tagesordnungspunkt ab 13.30 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung - auch die Minister leisten dann ihre Eide vor dem Parlament, nachdem sie vorher beim Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten haben.
16.12.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries über die Regierungsbildung: "Diese Woche vor Weihnachten war richtig aufregend...."
"Das fing am Samstag mit der Auszählung des Mitgliedervotums an. 369.680 Mitglieder der SPD haben gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. 77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Zuvor hatten tausende Mitglieder auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag diskutiert und sich eine Meinung gebildet. 75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht.
28.11.2013 in Bundespolitik
Stimmen zum Koaltionsvertrag
Michael Sommer (Vorsitzender des DGB): „Wir sind mit einer neuen Ordnung für Arbeit bei dieser Koalitionsvereinbarung ein großes Stück vorangekommen. Ich bewerte diese Teile ausgesprochen positiv, insbesondere den Teil zur deutlichen Stärkung der Tarifautonomie.“ (Vollständiger Text)
Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG-BCE): „Pragmatisch fasst der Koalitionsvertrag das Mögliche zusammen. Das Abkommen benennt eine Reihe von Vorhaben, die unserem Land gut tun. Das Machbare muss nun auch auf den Weg gebracht werden. Manches bleibt noch im Ungefähren, wir hatten uns zu einigen Politikfeldern präzisere Aussagen erhofft.“ (Vollständiger Text)
28.11.2013 in Bundespolitik
Mitdiskutieren: Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Hofheim (Taunus) am Do. 28.11., 19 Uhr - live im Web
Alle Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd sind eingeladen, mit Sigmar Gabriel über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund mit CDU/CSU zu sprechen. Dazu findet am Donnerstag, 28. November, – und damit vor dem Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag – eine Regionalkonferenz mit dem Parteivorsitzenden und dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in Hofheim (Taunus) statt.
Sigmar Gabriel wird die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen und diese anschließend diskutieren. Die Regionalkonferenzen werden bundesweit stattfinden, davon eine im Bezirk Hessen-Süd. Sie bietet den SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zur Beratung und Diskussion.
Eingeladen sind alle SPD-Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd. Sie müssen sich vorher anmelden (Online-Anmeldung) und ihr Parteibuch zur Einlasskontrolle mitbringen. Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr. Es wird außerdem einen Live-Stream auf spd.de geben.
Eine Zusammenstellung von Stimmen und Kommentaren zum Koalitionsvertrag ist hier nachzulesen.
27.11.2013 in Bundespolitik
Geschafft: Koalitionsvertrag mit CDU/CSU liegt vor
„Nach mehreren durchwachten Nächten haben wir in den Koalitionsverhandlungen heute morgen um sechs eine Einigung mit der CDU/CSU erreicht“, erklärte Brigitte Zypries am Mittwoch, 27.11.2013, „und die drei Parteivorsitzenden konnten heute Mittag den Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die Unterzeichnung des Vertrags ist bisher natürlich nur vorläufig, denn jetzt hängt alles am Ausgang unseres Mitgliedervotums."
(Der ganze Vertragstext kann hier heruntergeladen werden:)
