22.09.2014 in Bundespolitik
Parteikonvent: Digitale Gesellschaft, Friedenspolitik und TTIP
Auf dem 5. Parteikonvent am 20. September 2014 in Berlin wurde intensiv über die Ausrichtung unserer Friedenspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sowie über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.
Zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?" hat der Parteivorstand einen Diskussions- und Programmprozess gestartet und alle Sozialdemokraten aufgefordert, sich zu beteiligen.
19.09.2014 in Wahlkreis
Brigitte Zypries zum Weltkindertag: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"
Beim diesjährigen Weltkindertag am 20. September stehen die Rechte von Kindern im Mittelpunkt. "Jedes Kind hat Rechte" - so lautet das Motto. "Wir müssen den besonderen Bedürfnissen von Kindern noch besser gerecht werden. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte wäre ihre Verankerung im Grundgesetz. Dafür setze ich mich mit meiner Partei ein", erklärt Brigitte Zypries.
Die UN-Kinderrechtskonvention stattet Kinder mit starken eigenen Rechten aus. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen. Brigitte Zypries betont: "Diese Rechte nützen besonders sozial benachteiligten Kindern in Deutschland."
Brigitte Zypries sieht in der Kommunalpolitik einen großen Gestaltungsspielraum: "In Darmstadt und Darmstadt-Dieburg können wir an vielen Stellen dafür sorgen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt werden.
19.09.2014 in Wahlkreis
Schlaumäuse für BimBamBino -Tablet-PCs mit Sprachlern-Software an das Familienzentrum BimBamBino in Pfungstadt
Brigitte Zypries überreichte am 19. 9. 2014 im Beisein von Bürgermeister Patrick Koch zwei Tablet-PCs mit der Sprachlern-Software „Schlaumäuse“ an das Kinder- und Familienzentrum BimBamBino in Pfungstadt. Die Bildungsinitiative "Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache" der Firma Microsoft und Partnern unterstützt die frühkindliche Sprachförderung von 5- bis 7-jährigen Kindern.
Die Tablet-PCs beinhalten die neueste Version des Lernprogramms. Durch die „Kabelfreiheit“ der Geräte können diese leichter im Alltag der Kindertagesstätte eingesetzt werden. Brigitte Zypries freute sich, dass wieder eine Kindertagesstätte in ihrem Wahlkreis profitieren konnte. "Das Programm fördert die Sprachentwicklung und zugleich die Medienkompetenz. Das sind zwei wichtige Voraussetzungen in einer digitalen Welt. Mich freut es besonders, dass die Arbeit mit der Software in den Kindergärten gut ankommt und dementsprechend erfolgreich genutzt wird", führte Brigitte Zypries aus.
18.09.2014 in Bundespolitik
Gemeinsames TTIP-Papier von Wirtschaftsministerium und DGB - Hubertus Heil fordert "ergebnisoffene Debatte"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein gemeinsames Papier mit Anforderungen an die Freihandelsgespräche (TTIP) zwischen der EU und den USA vorgelegt. BMWI und DGB halten darin fest, dass sie nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP vertreten, aber "an vielen Stellen dieselben Ziele" verfolgen: "Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird." Investitionsschutzvorschriften seien in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.
17.09.2014 in Bundespolitik
Sexualstrafrecht wird zum Schutz der Kinder verschärft
In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungskoalition erläuterte am 17.9.2014 Bundesjustizminister Heiko Maas den von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem Strafbarkeitslücken hinsichtlich Kinderpornografie geschlossen werden. "Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden", erklärte er. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen dürfe niemand Geld verdienen. Es müsse absolut klar sein, dass schon das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos verboten ist, wenn diese geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand, würde nicht kriminalisiert werden. Auch die Presseberichterstattung bleibe völlig uneingeschränkt möglich.
