Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.03.2013 in Bundespolitik
„Demokratie braucht Transparenz“ - Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 15.4.2013
Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt die schwarz-gelbe Regierung einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs": Sie verhindert seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockiert sie damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigt sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Auf der Liste der blockierten Vorhaben stehen auch die Herstellung von Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent, eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern und die Einführung eines Lobbyregisters.
12.03.2013 in Bundespolitik
Zehn Jahre "Nein" zum Irakkrieg
Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. Heidemarie Wieczorek-Zeul war damals Entwicklungshilfeministerin. Auf spd.de erinnert sie an die politische Situation und auch daran, dass unter einer Kanzlerin Merkel Deutschland wahrscheinlich in den Krieg gezogen wäre.
07.03.2013 in Bundespolitik
Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehen
Die Koalition weigert sich, dem Vorschlag von SPD und B90/GRÜNE und von Bernd Neumann zu folgen, Bühnenregisseure und -choreographen von der Umsatzsteuer zu befreien. "Das ist eine Blamage für den Kulturstaatsminister", erklärt Brigitte Zypries als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, "aber für die betroffenen Künstlerinnen und Künstler ist es im Zweifel existentiell. Wieder einmal rudert die schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Diesmal wird die Uneinigkeit zwischen Union und FDP auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgetragen."
06.03.2013 in Bundespolitik
Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Mieten und ein sozial gerechtes Mietrecht - das sind die Kernforderungen des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion, den der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 beraten hat. Gerade in Ballungsräumen - und dazu zählen auch Darmstadt und das Rhein-Main-Gebiet - spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu. Betroffen sind vor allem Familien, Studentinnen und Studenten und Mieter mit kleinen Einkommen. Damit sich in Zukunft auch noch ganz normale Leute eine Wohnung leisten können, hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag ein ganzes Maßnahmebündel vorgeschlagen. Den Antrag finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Thema: Positionspapier der SPD
01.02.2013 in Bundespolitik
Namentliche Abstimmungen des Deutschen Bundestages jetzt online dokumentiert
Mietrecht, Beschneidung oder Bundeswehr in Afghanistan. Wer wissen will, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, kann sich darüber auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mit einem Klick informieren. Dort gibt es seit dem 1. Februar 2013 eine grafische Funktion, die alle namentlichen Abstimmungen der 17. Wahlperiode darstellt. Dabei kann man die Abstimmungsergebnisse auch sortieren nach Anträgen, Wahlkreisen und Abgeordneten. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, sich die Videoaufzeichnung der entsprechenden Debatte anzuschauen oder Einblick in das Wortprotokoll zu nehmen.
