Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.01.2013 in Bundespolitik
SPD-Fraktion lädt zur Diskussion ein - "Was erwarten Frauen von der SPD-Fraktion?"
Dagmar Ziegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, laden anlässlich des Internationalen Frauentags alle Interessierten zu einer Gesprächsrunde und einen Empfang im Reichstag am Mittwoch, 27. Februar 2013, ab 18 Uhr ein. "Seit Schwarz-Gelb regiert", schreiben sie in der Einladung, "herrscht in Deutschland gleichstellungspolitischer Stillstand. Das wollen wir ändern! Wir wollen nicht länger zulassen, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition die Benachteiligungen von Frauen durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen verstetigen. Wir wollen stattdessen mit einer schlüssigen Politik endlich ernst machen mit gleichen Verwirklichungschancen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
17.01.2013 in Bundespolitik
SPD-Fraktion veröffentlicht Informationsbroschüre über Rechtsextremismus in Deutschland
Wer wissen will, woran man Rechtsextreme im Internet oder im Sportverein erkennen kann, oder wie sie mit Musik das Interesse der Jugendlichen wecken, erfährt in der Broschüre der SPD-Fraktion darüber viele Details. Oft genug ist nicht auf Anhieb zu erkennen, ob ein bestimmtes Outfit eine neue Jugendmode darstellt oder mehr oder weniger offen rechtsextreme Gesinnung ausdrückt. Wer sich gegen Rechtsextreme engagieren will, sollte sich auskennen. Diese Broschüre hilft dabei ganz konkret.
16.01.2013 in Bundespolitik
50 Jahre Élysée-Vertrag - 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Am Dienstag, den 22. Januar 2013, jährt sich der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Aus diesem Anlass besucht eine Delegation der französischen Nationalversammlung (die Assemblée nationale) den Deutschen Bundestag in Berlin. Nach einem Empfang und einem gemeinsamen Mittagessen mit den französischen Kolleginnen und Kollegen findet eine Sitzung mit Ansprachen von François Hollande und Angela Merkel statt.
16.01.2013 in Bundespolitik
Für mehr Steuergerechtigkeit! - Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil haben am Montag, 14. Januar 2013, in Braunschweig Ideen für mehr Steuergerechtigkeit vorgestellt. In der sogenannten „Braunschweiger Erklärung“ betonen sie: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger“. Denn von Bildung, Infrastruktur und sozialen Sicherungssystemen profitieren wir alle, und öffentliche Leistungen müssen sicher durch Steuermittel finanziert werden. Unser Steuersystem ist dabei so aufgebaut, dass diejenigen, die ökonomisch stärker sind, auch einen größeren Teil der finanziellen Last tragen. Gerechte Verteilung der Steuerlast sichert soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle und die Handlungsfähigkeit des Staates. So funktioniert soziale Markwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft. Wer da betrügt, schadet allen.
15.01.2013 in Bundespolitik
Dauerüberwachung am Arbeitsplatz weiterhin zulässig
Zu Recht protestieren die Gewerkschaften heftig: Die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, auf die sich die Koalition verständigt hat, greifen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer ein.
Das Gesetz, das CDU/CSU und FDP noch im Januar verabschieden wollen, bringt nur wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:
