Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.01.2013 in Bundespolitik
Positionspapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgestellt
Zur Vorbereitung der Klausursitzung der SPD-Fraktion am 9. Januar haben Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Stephan Weil ein Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgelegt, das sogleich in den Medien große Beachtung fand. Darin stellen sie Eckpunkte und Ziele einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik vor, die der Politik der gegenwärtigen Regierung entgegensteht: So soll insbesondere der Anstieg der Mieten per Gesetz begrenzt werden, damit Wohnungen in den Innenstädten auch für Alleinerziehende und ältere Menschen bezahlbar sind.
26.11.2012 in Bundespolitik
SPD beschließt Rentenkonzept
Schon heute sind 2,5 % der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen, denn es gibt immer mehr Menschen, die für Niedriglohn arbeiten oder die nicht fest angestellt sind. Für ein Viertel aller Beschäftigten sind solche Beschäftigungsverhältnisse Realität: 11,8 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land in Teilzeit, ein Fünftel aller Beschäftigten sind Geringverdiener. Das bedeutet natürlich, dass künftig auch immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein werden, weil ihre Renten nicht reichen.
Beim kleinen Parteitag am Samstag, 24.11.2012, hat die SPD ein neues Rentenkonzept beschlossen, das dieser Entwicklung gegensteuern soll. Es gab vier Enthaltungen, alle anderen der ca. 250 Delegierten nahmen den Vorschlag einstimmig an.
23.11.2012 in Bundespolitik
Die religiöse Beschneidung von Jungen - Zur Kontroverse über Kindeswohl, Religionsfreiheit und Elternrecht
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 über die Beschneidung eines minderjährigen Jungen hat eine grundlegende und emotionale Debatte über religiöse Beschneidungen ausgelöst. Die Gegner der religiösen Beschneidung argumentieren, dass diese das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit verletze. Die Befürworter einer Legalisierung der religiösen Beschneidung machen geltend, dass sie dem Kindeswohl nicht entgegen stehe und die Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das Elternrecht achte.
26.10.2012 in Bundespolitik
Bundestag stellt sich in Leichter Sprache vor
"Bundes-Tag ist der Name für ein großes Haus in Berlin. Und es ist der Name für eine Gruppe von Menschen, die in diesem Haus arbeiten. Die Menschen in dieser Gruppe nennt man auch: Abgeordnete." So heißt es zu Beginn der Informationsseite über das deutsche Parlament in Leichter Sprache. Die Seite ist für Menschen mit Leseschwächen, Lernschwierigkeiten oder Menschen mit nur geringen Deutschkenntnissen.
23.10.2012 in Bundespolitik
"Wem gehört das Internet?" - Brigitte Zypries lädt ein zur Diskussionsveranstaltung
Das Internet ist derzeit eins der spannendsten Themen. Gesellschaftspolitisch sowieso, aber auch rechtspolitisch, kulturpolitisch und - insbesondere in unserer Region - industriepolitisch. Der Deutsche Bundestag hat deshalb in dieser Legislaturperiode eine Enquete Kommission eingesetzt, in der Abgeordnete und Experten alle Fragen rund ums Netz diskutieren. Gerne möchte ich auch mit Ihnen diskutieren über das Thema: Wem gehört das Internet? - Datenschutz, Netzneutralität und Copyright. Dazu habe ich - gemeinsam mit den Jusos - Lars Klingbeil, den netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nach Darmstadt eingeladen.
26. Oktober 2012 um 18.30 Uhr
in der Hochschule Darmstadt
Gebäude C12, Raum 110
Haardtring 100
