Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.10.2012 in Bundespolitik
Aussprache zum Bericht "Antisemitismus in Deutschland"
Unser Praktikant Felix Stühlinger besuchte die Plenardebatte im Bundestag am Mittwoch, den 17.10.2012. Hier ist sein Artikel :
Diese Woche wurde im Bundestag der "Antisemitismusbericht" vorgestellt und debattiert. Dieser Bericht wurde von einer unabhängigen Expertenkommission im Auftrag des Bundestages erstellt. Es geht darin um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und um Empfehlungen zur Verbesserung des jüdischen Lebens in Deutschland.
19.10.2012 in Bundespolitik
Musikschulangebote bleiben vorerst mehrwertsteuerfrei – Protest hatte Erfolg!
Der Protest vieler Musikschulen und anderer Bildungseinrichtungen in und um Darmstadt hat sich gelohnt. Am Freitag kündigten die Koalitionsfraktionen an, vorläufig auf die Einführung der Mehrwertsteuer für Bildungsleistungen zu verzichten.
Private Musikschulen hatten befürchtet, künftig auf ihre Angebote 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben zu müssen – das hätte sich direkt auf die Kosten für die Bildungsangebote ausgewirkt und würde diejenigen treffen, die eine musische Grundbildung für ihre Kinder wollen. Brigitte Zypries sagte dazu: „Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für die Kultur. Gleichzeitig erfüllen sie einen wichtigen sozialen Auftrag – und sie sind ganz sicher keine Goldgruben!"
18.10.2012 in Bundespolitik
Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
Am 25. September 2012 stellte Peer Steinbrück der SPD-Bundestagsfraktion seine Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte vor, die er in einem 30-seitigen Papier bündelte. Jetzt liegt auch eine Kurzfassung dieses Papiers vor, in dem es im Kern darum geht:
1. Primat der Politik wiederherstellen
2. Rückzug aus der Staatshaftung
3. Verbot spekulativer Geschäfte
Die Kurzfassung können Sie HIER herunterladen.
28.09.2012 in Bundespolitik
Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Ganz nah dran. Landrat Klaus Peter Schellhaas und Brigitte Zypries frühstückten heute, am 28.9.2012, in Berlin - begleitet von einer Delegation aus der Darmstadt-Dieburger Partnerregion Florenz - mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als plötzlich die Smartphones vibrierten und per Eilmeldung verkündet wurde: Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD. Und so machte sich der Kandidat auf zu weiteren wichtigen Terminen an diesem Tag - gut gestärkt und begleitet von guten Wünschen aus Darmstadt-Dieburg und Italien.
26.09.2012 in Bundespolitik
SPD Bürger-Dialog gestartet: Ihre Meinung zählt - Wir hören zu
Mit einer großen Livesendung hat am Montag, 24.9.2012, der SPD Bürger-Dialog begonnen. Wir sammeln bundesweit die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage: „Was muss in Deutschland besser werden? Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gaben den offiziellen Startschuss aus der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus. " Auf dem Potsdamer Platz eröffneten SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Parteivizin Manuela Schwesig den Bürger-Dialog. Auch Sigmar Gabriel kam vom Willy-Brandt-Haus hinzu und diskutierte intensiv mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Danach stellten sie sich im Chat und per Telefon den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Mach mit beim Bürger-Dialog der SPD!
