Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.09.2012 in Bundespolitik
Peer Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte
Am Dienstag, 25.9.2012, stellte der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der SPD-Fraktion sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vor. Das 30-seitige Manuskript mit dem Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" können Sie HIER herunterladen.
17.09.2012 in Bundespolitik
Kindertagesbetreuung zügig ausbauen
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September setzt sich Brigitte Zypries für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein. "Ein knappes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz kommt es jetzt darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bei uns in der Region weiter voranzubringen. Dieser Ausbau ist ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu fördern. Viel zu lange hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weggeduckt und erst jetzt auf massiven Druck die Bundesmittel für den Krippenausbau erhöht. Die von der Bundesregierung im August zugesagten zusätzlichen 580,5 Mio. Euro müssen nun schnell vor Ort in den Kommunen und in den Kitas ankommen", fordert Brigitte Zypries.
16.09.2012 in Bundespolitik
Deutschland zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat
Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt der Bundesregierung negatives Zeugnis aus
Ende Oktober 2012 werden die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die beiden nächsten Jahre gewählt. Deutschland, das ab Januar 2011 zum ersten Mal dem höchsten UN-Gremium angehört, scheidet Ende 2012 wieder aus.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Abgeordnete des Bundestages und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt der Bundesregierung für die Arbeit im UN-Sicherheitsrat ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Bundesregierung hat es versäumt, nachhaltige politische Impulse zu liefern. Sie ist ihrem eigenen Anspruch Verantwortung zu übernehmen und sich als verlässlicher internationaler Partner zu präsentieren, nicht gerecht geworden."
21.08.2012 in Bundespolitik
SPD-Eckpunkte-Papier - Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie
Dass die rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fast 14 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben konnte, offenbart gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Sie haben wichtige Informationen nicht erfasst und vorhandene Informationen falsch bewertet. Sie haben Informationen zu wenig ausgetauscht und viel zu selten zusammengearbeitet.
Um diese Missstände möglichst schnell zu beseitigen, legt die SPD-Bundestagsfraktion jetzt erste Vorschläge für eine bessere Arbeit der Sicherheitsbehörden und eine effizientere parlamentarische Kontrolle vor. Das Eckpunkte-Papier können Sie hier herunterladen.
27.07.2012 in Bundespolitik
Wahlrecht verfassungswidrig
Gemeinsam mit den Grünen und über 3.000 Bürgern hat die SPD gegen das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Seit Mittwoch ist klar, die Karlsruher Richter sehen es wie wir: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Wahlrecht, das Schwarz-Gelb im Alleingang gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt hatte, für verfassungswidrig erklärt. Das ist eine schwere Niederlage für Angela Merkels Koalition. Sie wollte die eigene Machtdurch das Wahlrecht absichern und ist mit ihrer Strategie gescheitert.
Dieses Wahlrecht war unfair, weil es im Ergebnis dazu führte, dass nicht mehr jede Wählerstimme gleich viel wert war und weil das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung abgebildet wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine zu hohe Anzahl von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt.
