01.07.2014 in Bundespolitik
Aktueller Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan
Die Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan dienen der Unterrichtung des Deutschen Bundestags. Sie werden von den in Afghanistan engagierten Ressorts gemeinsam unter Leitung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan erstellt. Am 1. Juli 2014 wurde der aktuelle Fortschrittsbericht an alle Bundestagabgeordneten per E-Mail verschickt. Sie können sich den Bericht hier herunterladen. Fortschrittsberichte der vergangenen Jahre kann man hier herunterladen.
Foto: ©2013 Bundeswehr/Bienert/Flickr.com (CC BY-ND 2.0)
01.07.2014 in Wahlkreis
Dank Rentenpaket: 373 Darmstädter können früher in Rente gehen
In Darmstadt werden 373 Menschen in diesem Jahr abschlagsfrei in Rente gehen können – im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind es etwa 700. Weil sie 45 Beitragsjahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, können sie schon mit 63 Jahren die volle Rente beziehen. So ist das im Rentenpaket geregelt, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. „Das ist eine gerechte Anerkennung für die Menschen in unserem Wahlkreis, die besonders langjährig gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben“, erklärt Brigitte Zypries.
30.06.2014 in Landkreis
Brigitte Zypries als SPD-Vorsitzende in Darmstadt wiedergewählt
"Mit 76 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde ich erneut zur Unterbezirksvorsitzenden von Darmstadt gewählt. Ein ehrliches Ergebnis, für das ich mich bedanke!", verkündete sie auf ihrer Facebook-Seite am 28.6.2014 unmittelbar nach der Wahl auf dem Parteitag der SPD im Bürgerhaus "Zum Goldnen Löwen".
Bericht über den Parteitag im Echo vom 29.6.2014
30.06.2014 in Bundespolitik
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen
Der Bundestag hat am 27.6.2014 die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen“, erklärte Sigmar Gabriel in einem Brief an alle SPD-Mitglieder. Die Reform schaffe einen verlässlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren-Technologien. Die Opposition behaupte, dies würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Fakt sei aber, so Sigmar Gabriel: „In den letzten 10 Jahren hatten wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land. Jetzt wollen wir das jedes Jahr erreichen!“ Mit dem neuen EEG werde dieser Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöht, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. „Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten“, erklärt Sigmar Gabriel und ergänzt: „Zur Planbarkeit gehört, dass sich für bestehende Anlagen nichts ändert. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert, die zum Zeitpunkt der Installation galten.
25.06.2014 in Bundespolitik
Fracking-Regulierung erfolgt nicht im „Windschatten der WM“
Eine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2014 veranlasste einige Fracking-Gegner, über die Internet-Plattform campact.de kurzfristig für eine Petition Unterschriften zu sammeln, die am 25. Juni 2014 dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreicht werden soll. Damit wollen sie nach eigenen Angaben verhindern, dass Gabriel „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz“ durchbringe.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Ute Vogt sieht dies als „reine Panikmache“. Der Zeitplan für die Regulierung von Fracking habe mit der WM nichts zu tun. Erst nach der Sommerpause des Parlaments, also lange nach dem WM-Finale am 13. Juli, läge eine Kabinettsfassung vor. Richtig sei, so Ute Vogt in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder,
