28.11.2013 in Bundespolitik
Mitdiskutieren: Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Hofheim (Taunus) am Do. 28.11., 19 Uhr - live im Web
Alle Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd sind eingeladen, mit Sigmar Gabriel über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund mit CDU/CSU zu sprechen. Dazu findet am Donnerstag, 28. November, – und damit vor dem Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag – eine Regionalkonferenz mit dem Parteivorsitzenden und dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in Hofheim (Taunus) statt.
Sigmar Gabriel wird die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen und diese anschließend diskutieren. Die Regionalkonferenzen werden bundesweit stattfinden, davon eine im Bezirk Hessen-Süd. Sie bietet den SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zur Beratung und Diskussion.
Eingeladen sind alle SPD-Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd. Sie müssen sich vorher anmelden (Online-Anmeldung) und ihr Parteibuch zur Einlasskontrolle mitbringen. Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr. Es wird außerdem einen Live-Stream auf spd.de geben.
Eine Zusammenstellung von Stimmen und Kommentaren zum Koalitionsvertrag ist hier nachzulesen.
27.11.2013 in Bundespolitik
Geschafft: Koalitionsvertrag mit CDU/CSU liegt vor
„Nach mehreren durchwachten Nächten haben wir in den Koalitionsverhandlungen heute morgen um sechs eine Einigung mit der CDU/CSU erreicht“, erklärte Brigitte Zypries am Mittwoch, 27.11.2013, „und die drei Parteivorsitzenden konnten heute Mittag den Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die Unterzeichnung des Vertrags ist bisher natürlich nur vorläufig, denn jetzt hängt alles am Ausgang unseres Mitgliedervotums."
(Der ganze Vertragstext kann hier heruntergeladen werden:)
21.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlung: Mindestlohn und Quote
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy-
Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien und über die Bereiche Kultur
und Digitale Agenda. Hier der Bericht vom 20.11.2013 aus der „Großen Runde“.
20.11.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin
Am Montag, 18.11.2013, erklärte Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin, dass die künftige Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen umsetzen müsse, weil dies EU-Recht sei, aber darauf hin wirken sollte, diese Regelung zu ändern. Nur ein Teil der Daten sei für die Strafverfolgung tatsächlich notwendig. Auch auf EU-Ebene habe in dieser Hinsicht ein Umdenken begonnen. Auf die Frage nach einem Whistleblower-Gesetz, das diejenigen schützen soll, die Informationen über illegales Verhalten ihrer Arbeitgeber öffentlich machen, antwortete sie, die SPD habe bereits in der letzten Legislaturperiode ein solches Gesetz vorgelegt , das von CDU/CSU abgelehnt worden sei. Ein solches Gesetz sei aber Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Das ganze Interview ist hier zu sehen.
18.11.2013 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig: Gemeinsam Verantwortung tragen
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.
„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.
