20.11.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin
Am Montag, 18.11.2013, erklärte Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin, dass die künftige Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen umsetzen müsse, weil dies EU-Recht sei, aber darauf hin wirken sollte, diese Regelung zu ändern. Nur ein Teil der Daten sei für die Strafverfolgung tatsächlich notwendig. Auch auf EU-Ebene habe in dieser Hinsicht ein Umdenken begonnen. Auf die Frage nach einem Whistleblower-Gesetz, das diejenigen schützen soll, die Informationen über illegales Verhalten ihrer Arbeitgeber öffentlich machen, antwortete sie, die SPD habe bereits in der letzten Legislaturperiode ein solches Gesetz vorgelegt , das von CDU/CSU abgelehnt worden sei. Ein solches Gesetz sei aber Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Das ganze Interview ist hier zu sehen.
18.11.2013 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig: Gemeinsam Verantwortung tragen
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.
„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben", stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.
15.11.2013 in Bundespolitik
SPD-Parteitag live verfolgen
Am Freitag, 15.11. kann der Parteitag ab 9 Uhr wieder live verfolgt werden: Im Livestream auf SPD.de oder auf phoenix.
Auf Twitter unter dem Hashtag #spdbpt werden die Eindrücke vom und rund um den Parteitag wiedergegeben.
Bisherige Höhepunkte des Parteitags: Die Dankesrede von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriels Rede, seine Wiederwahl als Parteivorsitzender und der Beschluss des Leitantrags "Perspektive. Zukunft. SPD!". Bis Samstag finden in Leipzig weitere Wahlen zum Parteivorstand statt, außerdem stehen Entscheidungen zu den Leitanträgen zur Europa- und Kommunalpolitik an.
14.11.2013 in Bundespolitik
Stand der Koalitionsverhandlungen vor dem Parteitag
Vor der zweitägigen Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen wegen des SPD-Parteitags hat
die Große Runde weitere Entscheidungen getroffen: Beim Verbraucherschutz, bei der
Umweltpolitik und bei der Bankenregulierung sind sich SPD und CDU/CSU weitgehend einig. Im
Bereich Innen- und Rechtspolitik gibt es eine gemeinsame Linie in vielen Punkten – aber nicht in
allen. Einige wichtige Fragen bleiben strittig. Licht und - noch - Schatten auch bei
Bildung und Wissenschaft. Neuigkeiten gibt es auch aus dem Bereich "Auswärtiges,
Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit": Die SPD hat sich mit ihrer Position zu bewaffneten
Drohnen in allen Punkten durchgesetzt. Details dazu gibt es hier. Bereits in der vergangenen Woche wurde in der Arbeitsgruppe Fragen der Rüstungskontrolle diskutiert.
Den kompletten Bericht als PDF zum Herunterladen gibt es hier.
13.11.2013 in Bundespolitik
Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen zu Energie und Verkehr
Am Montag, 9.11.2013, kam im Willy-Brandt-Haus die Große Verhandlungsrunde von SPD und Union zusammen. Es wurden Ergebnisse zu Energiewende, zu leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und zu Bauen, Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen festgehalten.
Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse ist hier zu lesen.
Die vollständigen Texte kann man als PDF herunterladen.
AG Energie
AG Verkehr, Bau, Infrastruktur
