28.11.2013 in Bundespolitik
Stimmen zum Koaltionsvertrag
Michael Sommer (Vorsitzender des DGB): „Wir sind mit einer neuen Ordnung für Arbeit bei dieser Koalitionsvereinbarung ein großes Stück vorangekommen. Ich bewerte diese Teile ausgesprochen positiv, insbesondere den Teil zur deutlichen Stärkung der Tarifautonomie.“ (Vollständiger Text)
Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG-BCE): „Pragmatisch fasst der Koalitionsvertrag das Mögliche zusammen. Das Abkommen benennt eine Reihe von Vorhaben, die unserem Land gut tun. Das Machbare muss nun auch auf den Weg gebracht werden. Manches bleibt noch im Ungefähren, wir hatten uns zu einigen Politikfeldern präzisere Aussagen erhofft.“ (Vollständiger Text)
28.11.2013 in Wahlkreis
SPD-Mitglieder beraten Koalitionsvertrag am 3. Dezember in Münster
Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor, über den die Mitglieder der SPD in einem Mitgliedervotum ab dem 6. Dezember abstimmen werden. Am Dienstag, 3. Dezember, 19 Uhr, sind alle Mitglieder eingeladen, sich bei einer nicht-öffentlichen Veranstaltung über den Vertrag zu informieren und die Inhalte zu diskutieren. Die Veranstaltung findet statt in der Kulturhalle Münster (Helgolandring/Friedrich-Ebert-Straße).
"Erstmals in der Geschichte der Sozialdemokratie entscheiden alle Mitglieder, ob die SPD in eine Regierung eintritt - ein historisches Ereignis!", betont Brigitte Zypries und lädt zur Diskussionsveranstaltung ein.
Vollständiger Koalitionsvertrag als navigierbare PDF
Kurzbroschüre zum Koalitionsvertrag
Powerpoint-Präsentation "Unser Handschrift im Koalitionsvertrag" (lang)
Powerpoint-Präsentation "Unser Handschrift im Koalitionsvertrag" (kurz)
28.11.2013 in Bundespolitik
Mitdiskutieren: Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Hofheim (Taunus) am Do. 28.11., 19 Uhr - live im Web
Alle Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd sind eingeladen, mit Sigmar Gabriel über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund mit CDU/CSU zu sprechen. Dazu findet am Donnerstag, 28. November, – und damit vor dem Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag – eine Regionalkonferenz mit dem Parteivorsitzenden und dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in Hofheim (Taunus) statt.
Sigmar Gabriel wird die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen und diese anschließend diskutieren. Die Regionalkonferenzen werden bundesweit stattfinden, davon eine im Bezirk Hessen-Süd. Sie bietet den SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zur Beratung und Diskussion.
Eingeladen sind alle SPD-Mitglieder des Bezirks Hessen-Süd. Sie müssen sich vorher anmelden (Online-Anmeldung) und ihr Parteibuch zur Einlasskontrolle mitbringen. Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr. Es wird außerdem einen Live-Stream auf spd.de geben.
Eine Zusammenstellung von Stimmen und Kommentaren zum Koalitionsvertrag ist hier nachzulesen.
27.11.2013 in Bundespolitik
Geschafft: Koalitionsvertrag mit CDU/CSU liegt vor
„Nach mehreren durchwachten Nächten haben wir in den Koalitionsverhandlungen heute morgen um sechs eine Einigung mit der CDU/CSU erreicht“, erklärte Brigitte Zypries am Mittwoch, 27.11.2013, „und die drei Parteivorsitzenden konnten heute Mittag den Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die Unterzeichnung des Vertrags ist bisher natürlich nur vorläufig, denn jetzt hängt alles am Ausgang unseres Mitgliedervotums."
(Der ganze Vertragstext kann hier heruntergeladen werden:)
21.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlung: Mindestlohn und Quote
Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase und bei wichtigen Themen ist der Durchbruch gelungen: Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy-
Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien und über die Bereiche Kultur
und Digitale Agenda. Hier der Bericht vom 20.11.2013 aus der „Großen Runde“.
