06.11.2013 in Bundespolitik
Koalitionsverhandlung voll im Gang
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
04.11.2013 in Wahlkreis
Feier der Reinheimer SPD zum 110jährigen Bestehen und Kreistreffen der AG 60plus
Am Samstag, 2.11.2013, kamen mehr als 400 Gäste in die Spachbrücker Mehrzweckhalle um das 110jährige Bestehen der Reinheimer SPD zu feiern. Gleichzeitig war dies das Kreistreffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg, dessen Vorsitzender Axel Mönch den Festnachmittag eröffnete. Mit großem Applaus wurde der frühere SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering begrüßt.
Brigitte Zypries kündigte in ihrem Grußwort an, dass sie zum letzten Mal als Gast bei einer Veranstaltung der AG 60plus dabei sei, da sie in wenigen Tagen 60 werde, und dann als Mitglied komme. Sie berichtete von den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Große Koalition sei keineswegs ihr Wunschtraum, sagte sie, aber die möglichen Alternativen böten den Sozialdemokraten keineswegs bessere Aussichten. „Opposition ist Mist“, zitierte sie Franz Müntefering aus früheren Jahren.
28.10.2013 in Bundespolitik
Für eine lebendige Demokratie: Große Koalition muss Rechte der Opposition sicherstellen
"Falls es zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen sollte, muss sichergestellt sein, dass die Opposition ihre Rechte und angemessene Redezeiten behält", sagte Brigitte Zypries am Rande einer Anhörung zu den Rechten der Opposition im Deutschen Bundestag letzte Woche. "Es ist gerade der Diskurs, der den deutschen Parlamentarismus lebendig erhält und die Demokratie ausmacht. Dieser Diskurs muss auch hergestellt werden, wenn die Regierung rund 80% der Sitze des Bundestages hat. Deshalb muss die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für diese Legislatur - sollte es zu der Großen Koalition kommen - angemessene Redezeiten für die Opposition vorsehen", sagte Brigitte Zypries.
28.10.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries spricht über die NSA-Affäre
In einem Interview mit dem Darmstädter Echo äußerte sich Brigitte Zypries zu der Ausspähung von Regierungsmitgliedern durch die NSA. Dabei benennt sie auch Konsequenzen für den Koalitionsvertrag, den sie für den Bereich „Digitale Agenda“ verhandelt. Das vollständige Interview können sie hier lesen.
22.10.2013 in Bundespolitik
So konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag
Am 22. Oktober treten die 631 neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl bilden – „konstituieren“ – muss. Das geschieht mit diesem Termin also gerade noch fristgerecht.
Der neue Bundestag wird 631 Abgeordnete haben. 311 von der CDU/CSU, 193 SPD-Abgeordnete, 64 von der Linken und 63 Grüne. 36 % sind Frauen - der bisherige Rekord. In der SPD-Fraktion liegt die Frauenquote allerdings schon bei 42 %. Etwas über 5 % der Abgeordneten kommen aus Einwandererfamilien. Und, wer hätte das gedacht: Die Linksfraktion ist im Durchschnitt die älteste, die CSU die jüngste Fraktion!
