29.08.2013 in Bundespolitik
Peer Steinbrück benennt die dringendsten Gesetzesänderungen für die ersten 100 Tage seiner Regierung
In dem am 29. August 2013 veröffentlichten Papier „Gestalten statt Aussitzen“ legt Peer Steinbrück fest, welche Veränderungen in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung in Angriff genommen und umgesetzt werden.
Ganz oben auf der Liste steht der Mindestlohn von 8,50 Euro, gefolgt von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dann auch für Leiharbeiter gelten. Die Solidarrente von 850 Euro wird auf den Weg gebracht, ebenso wie die Garantie verankert, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Die weiteren Punkte sind: Betreuungsgeld abschaffen, Kita-Plätze ausbauen, doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen, bezahlbares Wohnen durch Mietpreisbremse und Regulierung des Finanzmarktes. Ferner wird er mit konkreten Maßnahem für gerechte Steuern sorgen und Steuerbetrug bekämpfen.
Das vollständige Papier kann man hier im Wortlaut herunterladen und auf DIN-A-4 ausdrucken.
28.08.2013 in Wahlkreis
Spendenübergabe an die Kita Regenbogen in Pfungstadt
Am Mittwoch, 28. August 2013, überreichte Brigitte Zypries der Kita Regenbogen in Pfungstadt 400 Euro. Jetzt können die Außenanlagen weiter gestaltet werden. Das Geld stammt aus einer Sammlung unter den Bürger aus dem Wahlkreis, die Brigitte Zypries in Berlin besuchten. Sie kann in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt dreimal im Jahr jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises zu einer viertägigen Bildungsreise nach Berlin einladen. Brigitte Zypries fördert mit diesen Spenden soziale und karitative Projekte im Wahlkreis.
28.08.2013 in Wahlkreis
Brigitte Zypries setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Brigitte Zypries überreichte am 27. August den verantwortlichen Frauen des Vereins „Frauen helfen Frauen“ e.V., Angelika Dahms und Dr. Constanze Ohms, einen Spendencheck in Höhe von 400 €.
„In Deutschland ist Gewalt gegen Frauen immer noch ein Thema. Nach Schätzungen haben 40 Prozent aller Frauen ab dem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt“, so Brigitte Zypries. „Gewalt findet inmitten unserer Gesellschaft statt, vor allem im häuslichen Umfeld und kann in vielfältigster Weise auftreten. Deshalb sind Vereine und Projekte wie „Frauen helfen Frauen“ leider weiterhin unverzichtbar.“
23.08.2013 in Bundespolitik
Brigitte Zypries beim Bundesverband der Verbraucherzentralen
Brigitte Zypries besuchte am 22. August 2013 den Bundesverband der Verbraucherzentralen in Düsseldorf und hatte die Gelegenheit, aktuelle Themen des Verbraucherschutzes zu diskutieren. Als Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück ließ sie sich die Wünsche der Verbraucherschützer erläutern und stellte ihrerseits ihre Vorschläge zur Diskussion, an der Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Gerd Billen,
Vorstand vzbv; Klaus Müller, Vorstand VZ NRW und Erwin Knebel, Verwaltungsratsvorsitzender der VZ NRW, teilnahmen. Die Palette der angesprochenen Themen reichte von Internetabzocke und Strompreise über Marktwächter bis hin zu Kontoführungsgebühren und Dispozinsen - alles Themen, die für Verbraucher von größtem Interesse sind.
22.08.2013 in Wahlkreis
Studie zeigt: Mindestlohn schafft Kaufkraft - Fast 80 Millionen Euro in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg möglich!
Eine aktuelle Studie von ver.di macht wieder einmal deutlich: Es gibt sehr gute Gründe für einen gesetzlichen Mindestlohn. Allein in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde eine zusätzliche Kaufkraft von 78 Millionen Euro schaffen, auf ganz Deutschland gerechnet sind es gut 19 Mrd. Euro pro Jahr. "Heute geht es nicht mehr um die Einführung des Acht-Stunden Tages, den Sozialdemokraten durchgesetzt haben - heute geht es um die Frage, wie viel ist uns Arbeit wert", kommentiert Brigitte Zypries (SPD) die Studie.
