16.01.2013 in Bundespolitik
Für mehr Steuergerechtigkeit! - Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil haben am Montag, 14. Januar 2013, in Braunschweig Ideen für mehr Steuergerechtigkeit vorgestellt. In der sogenannten „Braunschweiger Erklärung“ betonen sie: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger“. Denn von Bildung, Infrastruktur und sozialen Sicherungssystemen profitieren wir alle, und öffentliche Leistungen müssen sicher durch Steuermittel finanziert werden. Unser Steuersystem ist dabei so aufgebaut, dass diejenigen, die ökonomisch stärker sind, auch einen größeren Teil der finanziellen Last tragen. Gerechte Verteilung der Steuerlast sichert soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle und die Handlungsfähigkeit des Staates. So funktioniert soziale Markwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft. Wer da betrügt, schadet allen.
15.01.2013 in Bundespolitik
Dauerüberwachung am Arbeitsplatz weiterhin zulässig
Zu Recht protestieren die Gewerkschaften heftig: Die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, auf die sich die Koalition verständigt hat, greifen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer ein.
Das Gesetz, das CDU/CSU und FDP noch im Januar verabschieden wollen, bringt nur wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:
15.01.2013 in Wahlkreis
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am Donnerstag, 17. Januar in Darmstadt
Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, spricht am Donnerstag, 17. Januar 2013, um 17.00 Uhr im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt.
Er ist ein leidenschaftlicher Europäer und kann wie niemand sonst Europa erklären. Gerade in der aktuellen Krise zeichnet er sich durch sein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa aus. Er wird in seiner Rede auf die zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Union eingehen und erläutern, warum wir eine starke, solidarische Europäische Gemeinschaft brauchen!
Es wird sicher eine informative Rede, die zugleich kurzweilig sein wird.
14.01.2013 in Bundespolitik
Positionspapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgestellt
Zur Vorbereitung der Klausursitzung der SPD-Fraktion am 9. Januar haben Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Stephan Weil ein Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgelegt, das sogleich in den Medien große Beachtung fand. Darin stellen sie Eckpunkte und Ziele einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik vor, die der Politik der gegenwärtigen Regierung entgegensteht: So soll insbesondere der Anstieg der Mieten per Gesetz begrenzt werden, damit Wohnungen in den Innenstädten auch für Alleinerziehende und ältere Menschen bezahlbar sind.
09.01.2013 in Wahlkreis
Planspiel Zukunftsdialog - Vier Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich in Berlin am Planspiel Zukunftsdialog 2013 zu beteiligen. Und das schon zum zweiten Mal: Nach der erfolgreichen Premiere im Frühjahr 2012 [Bericht über das Planspiel 2012] werden vom 20. bis 23. April 2013 wieder bis zu 150 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben. Wer dabei sein will, muss sich jetzt bewerben.
