26.11.2012 in Bundespolitik
SPD beschließt Rentenkonzept
Schon heute sind 2,5 % der Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen, denn es gibt immer mehr Menschen, die für Niedriglohn arbeiten oder die nicht fest angestellt sind. Für ein Viertel aller Beschäftigten sind solche Beschäftigungsverhältnisse Realität: 11,8 Millionen Menschen arbeiten in unserem Land in Teilzeit, ein Fünftel aller Beschäftigten sind Geringverdiener. Das bedeutet natürlich, dass künftig auch immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein werden, weil ihre Renten nicht reichen.
Beim kleinen Parteitag am Samstag, 24.11.2012, hat die SPD ein neues Rentenkonzept beschlossen, das dieser Entwicklung gegensteuern soll. Es gab vier Enthaltungen, alle anderen der ca. 250 Delegierten nahmen den Vorschlag einstimmig an.
23.11.2012 in Bundespolitik
Die religiöse Beschneidung von Jungen - Zur Kontroverse über Kindeswohl, Religionsfreiheit und Elternrecht
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 über die Beschneidung eines minderjährigen Jungen hat eine grundlegende und emotionale Debatte über religiöse Beschneidungen ausgelöst. Die Gegner der religiösen Beschneidung argumentieren, dass diese das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit verletze. Die Befürworter einer Legalisierung der religiösen Beschneidung machen geltend, dass sie dem Kindeswohl nicht entgegen stehe und die Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das Elternrecht achte.
22.11.2012 in Presse
Brigitte Zypries gratuliert der TU Darmstadt!
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat der TU Darmstadt einen weiteren Sonderforschungsbereich (SFB) bewilligt. „MAKI – Multi-Mechanismen-Adaption für das künftige Internet“ ist das Thema des neu eingerichteten Sonderforschungsbereichs. Er startet im Januar 2013 und wird für zunächst vier Jahre mit insgesamt etwa 8 Millionen Euro gefördert. Bei „MAKI“ befassen sich Ingenieure und Informatiker zusammen mit Wissenschaftlern der Stadt- und Raumsoziologie mit dem Thema „Mechanismen des zukünftigen Internets“.
09.11.2012 in Wahlkreis
Koalition greift Forderung der SPD-Fraktion auf: Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung erhält mehr Geld
Brigitte Zypries, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages, erklärt zu der Erhöhung der Mittel: "Das freut mich, hatte die SPD-Fraktion die Erhöhung doch schon im September beantragt, um der Akademie Planungssicherheit zu geben. CDU/CSU, FDP und die Grünen lehnten sie jedoch ab. Auch wenn die jetzige Erhöhung erheblich kleiner ausfällt als von uns beantragt: dass unsere Forderung auf den letzten Drücker doch noch aufgegriffen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
01.11.2012 in Wahlkreis
Brigitte Zypries lädt ein zur Informations- veranstaltung am 14.11.2012 über die GEMA
Die GEMA hat Schlagzeilen gemacht, seit sie neue Tarif angekündigt hat. Künftig sollen kleinere und vorwiegend nicht-kommerzielle Veranstaltungen entlastet und größere stärker belastet werden. Viele Betroffene beklagen jetzt, dass dies zu untragbar hohen Kosten führen würde. In diesem Streit kochen die Emotionen hoch und es ist bereits viel Porzellan zerschlagen worden. Die Debatte muss dringend sachlicher geführt werden. Vielleicht lassen sich dann auch einige Missverständnisse aufklären. Denn über eines sind sich beide Seiten doch einig: Musik hat ihren Wert und soll angemessen bezahlt werden. Gleichzeitig darf es aber auch nicht zu unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen der Veranstalter kommen.
Am 14. November wollen wir der Schlacht in den Feuilletons ein Informationsgespräch gegenüberstellen.
