10.02.2012 in Bundespolitik
Brigitte Zypries begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz
Parteiübergreifend haben heute die Länder im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) erklärte dazu: „Die Position der Länder ist richtig. Der Bund hat den Ländern bei der Entwicklung der Mediation in den letzten Jahren freie Hand gelassen. Viele, durchaus unterschiedliche, Wege wurden gegangen. Es ist unverständlich, warum die in vielen Ländern gut funktionierende Gerichtsmediation nun verboten werden soll. Vor allem bei familiengerichtlichen Entscheidungen kann die gerichtsinterne Mediation sehr hilfreich sein – denn dort wollen wir schnelle, verbindliche Ergebnisse. Auch beim Landessozialgericht haben wir in Darmstadt gute Erfahrungen mit derMediation gemacht. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen erzielt werden können.“
09.02.2012 in Allgemein
,,Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg!''
Am 12. Februar ist „Red Hand Day“, der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Besonders Kinder und Jugendliche engagieren sich an diesem Tag mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten: Zum Beispiel werden als symbolisches ,,Nein“ zur Rekrutierung von Kindersoldaten auf der ganzen Welt rote Handabdrücke gesammelt und an Politiker übergeben.
08.02.2012 in Allgemein
Marla Delbrück für USA-Austauschjahr nominiert
Für das einjährige USA-Stipendium im nächsten Schuljahr habe ich Marla Delbrück nominiert. Die 14-Jährige hatte sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags über die Austauschorganisation GIVE beworben. Nach einem Auswahlverfahren hatte mir GIVE mehrere Bewerber vorgeschlagen, aus denen ich Marla Delbrück ausgewählt habe.
Ich wünsche ihr ein aufregendes und ereignisreiches Jahr in den Staaten und bin gespannt auf ihre Berichte. Mehr bald auf dieser Seite.
06.02.2012 in Wahlkreis
Brigitte Zypries übernimmt Schirmherrschaft für Fachmesse IT&Media
Am 30. und 31. Mai 2012 wird eine Fachmesse für Informationstechnologie, die IT&Media, im Darmstadtium stattfinden. Ich habe für diese Messe die Schirmherrschaft übernommen. Die Messe richtet sich besonders an kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Rhein-Main-Neckar. Auf einer Pressekonferenzam 1. Februar 2012 haben der Messeveranstalter Michael Mattis und ich zusammen mit Oberbürgermeister Jochen Partsch und anderen die Messe vorgestellt.
01.02.2012 in Wahlkreis
Brigitte Zypries fordert Transparenz bei den Vergütungen für die Manager der kommunalen Unternehmen
Professor Ulf Papenfuß von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg hat untersucht, ob und wie Unternehmen mit Bundesbeteiligung oder in kommunaler Hand die Vergütungen ihrer Manager offen legen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwei Drittel aller Unternehmen in mehrheitlich staatlichem Eigentum veröffentlichen keine einzige Zahl über die Vergütung ihrer Manager. Einige geben immerhin Gesamtsummen für alle Mitglieder der Geschäftsführung an.
Den Anforderungen, wie sie an börsennotierte Aktiengesellschaften gestellt werden, genügen nur etwa 17 %.
