29.09.2011 in Bundespolitik
Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 29.9.2011, nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.
Nach vielen Gesprächen und Diskussionen in der Fraktion hatte ich mich entschlossen, für die Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen. Sicher sind die genannten Beträge der Bürgschaften auf den ersten Blick mehr als beeindruckend - aber ich bin davon überzeugt: Ohne unsere Unterstützung und ohne das gemeinsame Eingreifen der 17 Euro-Staaten würde es am Ende noch teurer für uns alle werden. Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen, den deutschen Steuerzahler wird das weitere Milliarden kosten.
22.09.2011 in Allgemein
Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag
Diese Woche bestimmt - neben Griechenland - ein Thema die öffentliche Debatte: Am Donnerstag wird Papst Benedikt XVI. als erstes Kirchenoberhaupt und Vertreter des Vatikans im Deutschen Bundestag eine Rede halten. Schon 2006 hatte ihn Bundestagspräsident Norbert Lammert in den Bundestag eingeladen, die Einladung fand damals die Zustimmung des Ältestenrates des Bundestages und auch diesmal gab es keinen Widerspruch aus den Fraktionsspitzen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Kritik einzelner Kolleginnen und Kollegen als unnötig scharf und den angekündigten Protest durch "Schwänzen" der Rede als überzogen. Es steht ohnehin jedem Abgeordneten frei zu entscheiden, ob er kommt. Ich werde mir die Rede des Papstes anhören.
Mein Kollege Wolfgang Thierse hat in der gestrigen Ausgabe der Financial Times Deutschland einen guten Artikel zu der Debatte verfasst. Außerdem macht mein Kollege Rolf Schwanitz in seinem Beitrag für die FTD deutlich, warum er die Rede des Papstes im Bundestages ablehnt.
Beide Artikel finden Sie HIER.
16.09.2011 in Allgemein
Brigitte Zypries wirbt für USA-Stipendium des Deutschen Bundestages
Zurück von einem USA-Austauschjahr traf Jonas Kapitzke aus Griesheim Brigitte Zypries im Deutschen Bundestag in Berlin. Als Stipendiat des Parlamentarischen Paten-schafts-Programms war er von Zypries für das Austauschjahr nominiert worden und lebte im vergangenen Schuljahr bei einer Gastfamilie im US-Bundesstaat Ohio.
Nun berichtete der 16-jährige Schüler von seinen Erlebnissen. Er resümierte: „Ich habe sehr viel gelernt, viele Erfahrungen gemacht, die man sonst nie machen kann, habe in einer neuen Kultur gelebt. Wer hat schon diese Möglichkeit? Ich werde meine Gastfamilie, meine amerikanischen Freunde und mein amerikanisches Leben niemals vergessen. Ich bin jedem dankbar, der mir dies ermöglicht hat.“
15.09.2011 in Wahlkreis
Brigitte Zypries sichert Vereinsvertretern Unterstützung bei ihrer Arbeit zu
Was brauchen die Vereine? Diese Frage stellten die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) und der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster, den rund 100 Teilnehmern einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Ehrenamt und Vereinsführung am Dienstagabend (13.) in Arheilgen. Die beiden Abgeordneten hatten Vereinsvertreter aus Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eingeladen, um zu erfahren, wo die Vereine der Schuh drückt und mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben.
10.09.2011 in Bundespolitik
Brigitte Zypries kritisiert Streichung der Darmstädter Verkehrsprojekte aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes
Als einen zu korrigierenden Fehler bezeichnete die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim und die für Darmstadt geplante Nordostumgehung aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes zu streichen.
Die Abgeordnete sagte: „Das ist ein Desaster für die Region. Damit stehen die beiden wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte für Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Disposition und sind für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, verschoben. Seit Jahren haben die Darmstädter und die gesamt Region eine feste Position: Wir wollen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die ICE-Strecke. Oberbürgermeister Partsch und Landrat Schellhaas haben meine volle Unterstützung bei ihrem Kampf für einen ICE-Halt in Darmstadt“, teilte die Abgeordnete mit. „Wir müssen jetzt die Akteure der Region hinter diesem Ziel versammeln. Alle wollen den ICE-Halt – das muss Verkehrsminister Ramsauer deutlich gesagt werden“, erklärte Zypries und versprach, Kontakt zu ihren Bundestagskolleginnen Wagner und Lips aufzunehmen.
