18.08.2011 in Bundespolitik
5 Jahre AGG - Schon viel erreicht!
Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Identität hat die gleichen Rechte – das ist der Kern des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, das heute vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Mit ihm haben wir vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt.
Das AGG will rassistische Diskriminierungen oder Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen – so sagte es § 1 des Gesetzes. Geregelt werden mit dem AGG Ansprüche bei Diskriminierungen sowohl für das Arbeitsleben – z.B. beim Stellenausschreibungen oder im Bewerbungsprozess – als auch für das Zivilrecht, also z.B. bei Alltagsgeschäften wie Einkäufe, Gaststätten- oder Diskothekenbesuche, Wohnungssuche sowie Versicherungs- und Bankgeschäfte.
09.08.2011 in Wahlkreis
Wanderung 2011: Darmstädter Echo berichtet
Vom 3. bis 7. August war ich wieder mit vielen Wanderfreundinnen und Wanderfreunden im Wahlkreis unterwegs. Am Donnerstag (4.) erkundeten wir unter fachmännischer Führung die Grube Messel. Einen Bericht des Darmstädter Echo dazu finden Sie hier.
Fotos und Berichte zu den anderen Touren gibt es hier
08.07.2011 in Bundespolitik
Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien - Kritik an der Bundesregierung
Seit Tagen diskutieren Öffentlichkeit und Politik über eine geplante Panzer-Lieferung der Bundesregierung in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Diesen Deal kritisieren wir scharf. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Hersteller-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer ‚überzeugend‘ durchgesetzt werden - das kann nicht sein! Der politische Schaden dieser Entscheidung ist für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig.
06.07.2011 in Bundespolitik
Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln
Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in die Gebärmutter. Dabei werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können. Bisher war die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Der Bundesgerichtshof urteilte am 6. Juli 2010 jedoch, dass das Gesetz kein grundsätzliches Verbot umfasst und damit gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
Es liegen drei Vorschläge zur gesetzlichen Regelung vor, die als Gruppenanträge jeweils fraktionsübergreifend eingebracht wurden. Eine Übersicht finden Sie hier.
30.06.2011 in Allgemein
Die Sonne scheint für 50 politisch interessierte Südhessen
Vom 27. bis 30. Juni war es mal wieder soweit: Die zweite BPA-Gruppe 2011 aus Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg besuchte mich in Berlin. Vier Tage lange standen Politik, Geschichte, Kunst und Kultur auf dem Programm und bescherten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern viele neue Eindrücke.
Mehr finden Sie hier.
