27.04.2016 in Bundespolitik
Gesetzentwurf soll das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat am 26. April 2016 den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Mehrere miteinander verbundene Maßnahmen sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Sie erhalten Unterstützung zur individuellen Lebensplanung durch mehr Selbstbestimmung. Die Reform der Eingliederungshilfe verbessert die Teilhabe am Arbeitsleben. Individuelle Hilfen stellen je nach Behinderung z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz eine vollwertige Teilhabe sicher. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung.
14.04.2016 in Bundespolitik
Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmen zur Integration und Terrorbekämpfung
Die Parteispitzen von Union und SPD haben sich am 13. April 2016 im Koalitionsausschuss über die weitere Regierungsarbeit beraten und Grundzüge für ein Integrationsgesetz sowie für ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusabwehr festgelegt. Die Gesprächsrunde war diesmal größer als üblich. Neben den Parteichefs nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden teil. Einzelne Ressortchefs wurden ebenfalls hinzugezogen. Nach der mehr als sechsstündigen Verhandlungsrunde twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzenden: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."
Ziel des Gesetzes ist laut dem Eckpunktepapier, "die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von ihnen Eigenbemühungen einzufordern". Die Eckpunkte sollen am 22. April im Rahmen einer Konferenz der Ministerpräsidenten erörtert und der Gesetzentwurf dann von der Bundesregierung bei einer Klausurtagung am 24. Mai beschlossen werden.
Kernpunkte sind ein Arbeitsmarktprogramm, das für Asylbewerber 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" schafft, die aber keine Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnisse begründen.
Wer Leistungen als Asylbewerber bezieht, ist verpflichtet, bei Integrationsmaßnahmen mitzuwirken. Es wird geregelt, wer unter welchen Bedingungen Ausbildungsförderung und Zugang zu den Leistungen für Langzeitarbeitslose erhält. Bisher in der Praxis bestehende Unsicherheiten bei der Aufenthaltsgestattung sollen durch einheitliche Regelungen beseitigt werden. Personen, die sich extrem lange im Asylverfahren befinden, sollen unabhängig von den Chancen auf eine Asylgewährung, Orientierungskurse angeboten werden, damit keine nicht mehr rückgängig zu machende Versäumnisse
01.04.2016 in Bundespolitik
SPD: Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen.
Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der
24.03.2016 in Bundespolitik
SPD setzt sich durch: Fünf-Milliarden-Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration beschlossen
Die SPD hat in der Regierungskoalition ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt – ein Solidarprojekt für alle Menschen in Deutschland. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können.
Die SPD erklärt dazu: "Der Sozialdemokratie geht es um die ganze Gesellschaft. Das sagen wir seit Monaten: keinen 'Flüchtlingswohnungsbau', sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die
21.03.2016 in Bundespolitik
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur EU-Flüchtlingspolitik
In einem Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion stellt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als ein Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor: "Wir Sozialdemokraten haben seit dem Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder betont: Am Ende kann es nur eine europäische Lösung geben. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge uns nicht weiterbringen. Wir waren es, die sich dagegen gestemmt haben, dass Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wird." Auf dem Europäischen Rat am 18. März 2016 seien wir einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland werde
