16.02.2016 in Bundespolitik
"Meine Stimme für Vernunft"
"Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze." Mit diesen Worten beginnt der Aufruf zahlreicher Prominenter, die die Kampagne der SPD "Meine Stimme für Vernunft" unterstützen. Dabei geht es um mehr als eine Unterschrift unter einen Aufruf: "Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt." Auf der eigens für diese Kampagne eingerichteten Seite im Internet "Meine Stimme für Vernunft" gibt es vielfältige Vorschläge und Angebote für Aktionen, Ideen und konkrete Möglichkeiten zur Vernetzung, um die Kampagne auf breite Füße zustellen. Außerdem können Materialien heruntergeladen bzw. bestellt werden. Eine sehr aufschlussreiche Sammlung von Zitaten führender AfD-Politiker kann schon mal hier heruntergeladen werden.
07.02.2016 in Wahlkreis
„Zukunft Europa(s)“- Kreativwettbewerb für Jugendliche
Wer zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, kann sich im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs schriftlich, gestalterisch oder in anderer Weise kreativ mit Europa auseinanderzusetzen. Es winken Geldpreise und Einladungen nach Berlin.
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion diesen Wettbewerb ausgeschrieben. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise ihre Vision für das Zusammenleben in Europa im Jahr 2030 gestalten, anderen
31.01.2016 in Bundespolitik
Bekämpfung der Fluchtursachen und Asylpaket II
Die Parteivorsitzenden der Koalition haben sich am 28.1.2016 auf das Asylpaket II geeinigt. Das war lange überfällig – blockiert hatte vor allem die CSU, die im Wochenrhythmus mit immer neuen Forderungen die Orientierungslosigkeit in der Union befeuert hatte. Auf Druck von Sigmar Gabriel wurde jetzt aber ein guter Kompromiss gefunden (Einzelheiten am Ende des Artikels). Damit ist der Weg frei für notwendige Weichenstellungen, die wir für die schnelle und gute Integration der Menschen brauchen, die bei uns Schutz suchen. Die SPD wird dafür die Richtung vorgeben. Denn der Integrationsplan der SPD sieht alles vor, was wir jetzt brauchen: mehr Kita-Plätze zum Beispiel, zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte.
Gleichzeitig muss die Bekämpfung der Fluchtursachen verstärkt werden. Ein wichtiger Schritt dazu wird die Konferenz über die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge („Supporting Syria and the Region“) in London am 4. Februar 2016 sein. Die Konferenz ist eine Geberkonferenz und zugleich eine politische Konferenz. Sie wird gemeinsam von den Vereinten Nationen, von Großbritannien, Norwegen,
18.01.2016 in Wahlkreis
"Für eine gute und menschenwürdige Pflege" - Veranstaltung in Griesheim am 3.2.2016
Brigitte Zypries und Heike Baehrens widmen sich bei einer Informationsveranstaltung dem Thema: "Für eine gute und menschenwürdige Pflege - Die Gesetze zur Stärkung der Pflege".
Der demografische Wandel stellt uns im Bereich der Pflege vor große Herausforderungen. Mit der älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an Leistungen rund um das Altern – gleichzeitig sinkt die Zahl derjenigen, die diese Leistungen erbringen können. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden 4,36 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert. Dieser steigenden Zahl steht ein Mangel an Pflegekräften gegenüber. Im Jahr 2025 sollen laut Schätzungen 152.000 Pflegekräfte fehlen. Die Kernfragen lauten daher: Wie können wir eine würdevolle Pflege im Alter gewährleisten, eine Pflege, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert? Wie kann das Ziel einer möglichst hohen Teilhabe auch im Alter erreicht
15.01.2016 in Bundespolitik
Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt
In Kürze werden in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium alle Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens einsehen können. Das geplante Abkommen war nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz in die Kritik geraten. Die vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und der SPD-Fraktion, auch Abgeordneten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, waren somit erfolgreich. Nach Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sagte die EU-Handelskommissarin Malmström jetzt zu, dass die Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten die TTIP-Dokumente einsehen können.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Herunterladen.
