12.01.2016 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel nennt Bedingungen für Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an Edeka
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Bedingungen für eine Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka gestellt und diese in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen erläutert. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der Supermärkte durch Edeka aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Daraufhin wurde der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis gestellt. Bei einer Ministererlaubnis gehe es im Kern um eine einzige Frage, schreibt er: "Gibt es Gemeinwohl-Argumente, die in der Gesamtschau schwerer wiegen, als die wettbewerbsrechtlichen Argumente des Bundeskartellamts?" Eine Ministererlaubnis müsse immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein. Die Absicherung
08.01.2016 in Bundespolitik
Erweiterte Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen in die parlamentarische Beratung
Bereits im Januar berät der Deutsche Bundestag über ein erweitertes Engagement der Bundeswehr in Mali und die Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften der Regierung in der Region Kurdistan-Irak. In Mali ist die Bundeswehr bereits an der MINUSMA genannten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen mit 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Weitere 500 sollen dort ab Februar 2016 die von den Vereinten Nationen autorisierten internationalen Kräfte logistisch und bei der Aufklärung unterstützen. Die UN-Mission hat die Aufgabe, die Waffenruhe und die vertrauensbildende Maßnahmen
05.01.2016 in Bundespolitik
Viele neue Regelungen gelten ab 1. Januar 2016
- Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 auf 404 Euro pro Monat.
- Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Studenten mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
- Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ein "Energielabel" tragen, das den individuellen Effizienzstatus des Heizkessels angibt. So sollen Verbraucher auf Energieberatungen und Förderangebote hingewiesen werden.
- Das Krankenhausstrukturgesetz sorgt mit Qualitätszuschlägen und -abschlägen auf Leistungen für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung. Kliniken können so deutlich mehr Pflege- und Hygienepersonal beschäftigen.
- Wer kurzfristig einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar 2016 an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält.
Über diese und noch viele weitere Änderungen informiert die Bundesregierung im Internet.
16.12.2015 in Bundespolitik
Klimaschutzkonferenz in Paris: Ende des fossilen Zeitalters beschlossen
Die Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks bewertet in einem Brief vom 15. Dezember 2015 an alle Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Ergebnis der Pariser Klimaschutzkonferenz als "Beginn einer neuen Ära" und ergänzt: "Erstmals haben sich alle Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt und konkrete Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen übernommen." Das habe ihre Erwartungen deutlich übertroffen. Die Erwärmung der Atmosphäre auf 2 Grad zu begrenzen, sei völkerrechtlich verbindlich verankert worden und zwar durch konkrete Handlungsanweisungen. Das bedeute im Klartext: "Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen!"
Die historische Bedeutung dieses Beschlusses kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Investitionsentscheidungen von Staaten und privaten Organisationen werden sich daran orientieren. Die Bundesregierung werde, so Barbara Hendricks, noch vor der Sommerpause 2016 den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett beschließen, "der einen klaren Pfad zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in Deutschland zeichnen wird".
16.12.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion legt Halbzeitbilanz vor
Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt zur Halbzeit der Legislatur eine Broschüre vor, in der die Erfolge bilanziert werden: "Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform
