04.12.2015 in Bundespolitik
Ich stimme trotz großer Skepsis dem Syrien-Mandat zu
Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe ISIS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bundesregierung ihr Engagement jetzt nicht auf das Militärische begrenzt, sondern sich weiter im politischen Friedensprozess engagiert.
In einer persönlichen Erklärung, die in das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags aufgenommen wird, lege ich die Gründe dar, die mich bewogen haben, dem Syrien-Mandat zuzustimmen.
(Hier der vollständige Text der Erklärung als PDF zum Herunterladen)
IM WORTLAUT
Erklärung nach §31 GO BT
zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung
01.12.2015 in Bundespolitik
Vier SPD-Bundesministerinnen und eine SPD-Ministerpräsidentin fordern gemeinsam einen "Neustart in Deutschland"
Am 1. Dezember 2015 stellten die SPD-Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Aydan Özoguz – und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein 16-seitiges Positionspapier mit dem Titel "Neustart für Deutschland" der Öffentlichkeit vor. Darin machen sie konkrete Vorschläge für ein "Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik". Sie gehen davon aus, dass sich die deutsche Gesellschaft verändern wird, weil viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben werden. Diese zu integrieren, werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das
30.11.2015 in Bundespolitik
SPD zur Terrorbekämpfung: Freiheit und Sicherheit verteidigen
Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber die SPD-Fraktion wird das Notwendige tun, um die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Mit Besonnenheit, Augenmaß und der rechtstaatlich gebotenen Härte.
Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen zur Terrorabwehr in die Wege geleitet, die helfen, Terrorakte zu vereiteln und zur schnellen Aufklärung beizutragen. Deshalb verfügt Deutschland über ein ausdifferenziertes Strafrecht zur Bekämpfung von Terrorismus, das den Sicherheitsbehörden ermöglicht, gegen jede Form von Gewalt vorzugehen – ob von Islamisten oder Rechtsextremen. Darüber hinaus muss mit einer gezielten Präventionsarbeit verhindert werden, dass junge Menschen anfällig werden für die Propaganda von Extremisten und Fanatikern.
In den Bereichen Strafrecht, Sicherheitsbehörden und Prävention hat die SPD-Fraktion für konkrete Verbesserungen gesorgt:
25.11.2015 in Wahlkreis
Anerkennung für das Griesheimer Projekt „BeSITZbare Stadt“
Das Projekt „BeSITZbare Stadt“ der Stadt Griesheim war für den „Deutschen Alterspreis 2015“ nominiert, der am 24. November 2015 in Berlin von der Robert-Bosch-Stiftung vergeben wurde. Zur feierlichen Preisverleihung kam eine Griesheimer Delegation nach Berlin und nahm die Gelegenheit wahr, Brigitte Zypries im Bundestag zu besuchen. Zur Delegation gehörten die Bürgermeisterin Gabriele Winter, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Karin Hofmann, Prof. Bernhard Meyer von der Evangelischen Hochschule Darmstadt, der ehemalige Bürgermeister Norbert Leber und Gerhard Schecker von der Stadt Griesheim.
Leider gehörte Griesheim nicht zu den Gewinnern des gut dotierten Preises, der seit 2012 jedes
22.11.2015 in Bundespolitik
Gabriel und Steinmeier plädieren für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik
"Täglich erreichen rund 10.000 Menschen über die Türkei die griechische Küste und schlagen sich unter teils menschenunwürdigen Bedingungen über den westlichen Balkan in die Europäische Union durch. Täglich kommen Tausende Menschen auch nach Deutschland. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Hunger." So beginnt der Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel für Spiegel-Online, in dem sie für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik eintreten. Sie halten ein Abkommen mit der Türkei über Kontingente für syrische Flüchtlinge für notwendig, lassen aber das Asylrecht unangetastet. Eine feste Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland könne es nicht geben.
Der Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
