Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.06.2015 in Bundespolitik
Neues ElterngeldPlus ab 1. Juli 2015
Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und Verantwortung im Beruf zu übernehmen. Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich,
29.06.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz: Gesagt. Getan. Gerecht.
In einer gerade erschienenen Broschüre bilanziert die SPD-Fraktion, was sie in der Großen Koalition erreicht hat.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, schreibt im Vorwort: "Viele Verbesserungen, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben, werden im Alltag der Menschen spürbar: Mindestlohn. Frauenquote. ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen in der Pflege. Mietpreisbremse. Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Städtebau und Infrastruktur." Die Liste ist nicht vollständig. Klar ist: "Ohne die SPD-Bundestagsfraktion wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Daran
18.06.2015 in Bundespolitik
TTIP: Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und kommunalen Spitzenverbänden
In der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die Daseinsvorsorge durch die Kommunen gefährdet sei. Das gemeinsame Positionspapier des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt Klarheit. Bundesminister Gabriel sagte hierzu: „Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der .
28.05.2015 in Bundespolitik
Wahrnehmung Deutschlands in der Welt hat sich deutlich verbessert
Die Bundesregierung hat den 18. Bericht über die deutsche Kultur- und Bildungspolitik im Ausland für 2013/2014 vorgelegt. "Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die 'dritte Säule' der deutschen Außenpolitik. Sie ist eines ihrer nachhaltigsten und sichtbarsten Instrumente: Kultur- und Bildungsangebote erreichen die Menschen in den Partnerländern Deutschlands unmittelbar und legen so ein breites Fundament für stabile internationale Beziehungen", heißt es in dem Bericht, der seit 1994 jährlich erstellt wird. Die wichtigsten Partner der Bundesregierung sind das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von
22.05.2015 in Bundespolitik
Erhöhung des Wohngelds vom Bundestag in erster Lesung beschlossen
Die Wohngeldreform hat am 22. Mai 2015 im Deutschen Bundestag die erste Hürde genommen. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in Erster Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 beschlossen. „Von dieser Wohngeldreform werden nicht nur die bisherigen Empfänger von Wohngeld profitieren. Weil auch die Einkommensgrenzen angehoben werden, wird der Kreis der Wohngeldberechtigten insgesamt erweitert“, sagt Brigitte Zypries. „Insbesondere für Familien lohnt es sich zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für Wohngeld erfüllen. Denn zusätzlich zum Wohngeld stehen ihnen nämlich Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz zu.“ Dies sei noch zu wenig bekannt. Selbst wenn nur ein geringer Betrag für Wohngeld bewilligt wird, ist die Familie berechtigt, alle Leistungen aus dem Bildungspaket zu
