Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.04.2015 in Bundespolitik
Bundestag gedenkt der organisierten Vertreibung und Vernichtung der Armenier
Der Bundestag wird am 24. April 2015 an den Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren erinnern. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Bekanntlich wird von der türkischen Regierung der Begriff Völkermord zur Charakterisierung der fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich abgelehnt. Im Antrag heißt es dazu, das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist." Ausdrücklich nimmt der Antrag auch Bezug auf "die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen". Den vollständigen Text des Antrags kann man hier herunterladen.
02.04.2015 in Bundespolitik
Fracking-Gesetz geht in die parlamentarische Beratung
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Fracking durch die Bundesregierung am 1. April 2015 wurde der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet. Und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gilt für die SPD-Fraktion das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Das wird insbesondere für dieses Gesetz gelten, das so sehr auf öffentliches Interesse stößt.
Zwar wird nichts, was bisher verboten war, erlaubt, und vieles, was bisher möglich war, wird verboten und der Gesetzentwurf sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen vor. Das
26.03.2015 in Bundespolitik
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
Am Freitag, 27.3.2015, hat der Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") für in- und ausländische Fahrzeuge beschlossen. Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize und einer der Verhandlungsführer, erklärte nach der Abstimmung: „Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Wir haben heute dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben zur Bedingung gemacht, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Die Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.“ Bekanntlich hatte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut verlangt und die SPD hatte seinerzeit widerstrebend zugestimmt, sofern die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht belastet, mit EU-Recht vereinbar ist und ein Großteil der Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die Verkehrsexperten von SPD und Union einigten sich Anfang der Woche auf ein Gesetzespaket, das diese Bedingungen erfüllt. Am Tag vor der Abstimmung im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: "Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt." Die Union habe im Koalitionsvertrag den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage nun umgekehrt Ja zur Maut.
18.03.2015 in Bundespolitik
CeBIT: Der IT-Markt boomt
Bei dem zweitägigen Besuch der CeBIT in Hannover wurde deutlich, dass der weltweite IT-Markt sich sehr positiv entwickelt. Das gilt auch für Deutschland und die SoftwareAG in Darmstadt, deren Stand auf der Messe ich natürlich auch besucht habe. China ist diesmal das Partnerland und damit das größte und stärkste CeBIT-Partnerland aller Zeiten. Neben den etablierten Anbietern wachsen Startups in ganz Deutschland aus dem Boden. Das schafft die nötige Innovation und trägt zum Wachstum dieses neuen Wirtschaftszweiges bei. Auch in Darmstadt gibt es - wie in Hochschulstandorten in ganz Deutschland - zahlreiche Jungunternehmer aus der Universität.
15.03.2015 in Bundespolitik
Equal Pay Day 2015 - Transparenz schafft Gerechtigkeit
Am Freitag, 20.3., ist der Equal Pay Day - das Datum steht symbolisch für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen weiterarbeiten müssen, um das Vorjahresgehalt eines Mannes zu verdienen. 22 Prozent weniger Entgelt entspricht etwa 80 Kalendertagen. Brigitte Zypries und die Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauen in Darmstadt, Franziska Wende, erklären: "Über Vergütung wird selten gesprochen. Will man die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen, sind Offenheit und Transparenz wesentliche Voraussetzungen". Daher lautet das Motto der Equal Pay Day Kampagne 2015 'Spiel mit offenen Karten: Was verdienen Frauen und Männer?'". Brigitte Zypries berichtet: "Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig setzt mit ihrem Vorstoß für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit genau hier an. Es soll große Unternehmen verpflichten, die Gehaltsstrukturen ihres Betriebes zu veröffentlichen. In Österreich, wo es bereits ein solches Gesetz gibt, müssen Stellenausschreibungen mittlerweile Gehaltsangaben enthalten".
Franziska Wende ergänzt: "Nur wer weiß, was innerhalb des Unternehmens oder der
