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02.06.2017 in Bundespolitik

Bund-Länder-Finanzen: Autobahn - Finanzausgleich - Schulmodernisierung - Unterhaltsvorschuss

 

Bundestag und Bundesrat haben die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern neu geregelt. Das betrifft sehr unterschiedliche Bereiche wie den Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern, die Autobahnen, Schulen und den Unterhaltsvorschuss für Kinder.
Zwei Jahre lang haben die Bundesregierung und die Ländern verhandelt und dann das Reformpaket dem Bundestag vorgelegt. Auf Druck der SPD-Fraktion wurden entscheidende Stellen – insbesondere bei den Autobahnen – noch verändert.

 

31.05.2017 in Allgemein

Talkrunde auf Phoenix: Abschied aus dem Bundestag

 

Phoenix Runde spezial
"...und Tschüss - Abschied aus dem Bundestag"

Am Sonntag, 4. Juni 2017 um 12.00 Uhr nimmt Brigitte Zypries an einer Talkrunde mit anderen Bundestagsabgeordneten teil, die nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werden:
Wolfgang Bosbach (CDU), Christian Ströbele (B90/Die Grünen), Hans-Peter Uhl (CSU) und Richard Pitterle (DIE LINKE), Moderation: Anke Plättner.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie hier aufrufen.

Mehr Infos im Phoenix-Programm

 

08.05.2017 in Wahlkreis

Jahresempfang der SPD Hochtaunus

 

Am 30. April fand der gut besuchte Jahresempfang der SPD Hochtaunus und der SPD-Kreistagsfraktion im Landgasthof Saalburg zu Füßen der Saalburg statt. Vor rund 200 Gästen hat Brigitte Zypries, die als Ehrengast eingeladen war, in ihrer Rede über die globalen Herausforderungen der Zukunft und über die Veränderungen der Arbeitswelt durch Industrie 4.0 referiert. Welche Rahmenbedingungen muss die Politik setzen, damit jede und jeder an dem Fortschritt beteiligt werden kann? Die Digitalisierung, so Brigitte Zypries, bleibe fester Bestandteil unser Zukunft und deshalb sei es am besten, sich an die Spitze der Entwicklung zu setzen, um den Prozess mitgestalten zu können. Auch auf das Kernthema der SPD, die soziale Gerechtigkeit, kam siezu sprechen:  Managergehälter, paritätische Krankenversicherung,

 

28.04.2017 in Allgemein

Girls' Day bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Am 27. April 2017 fand in ganz Deutschland der so genannte „Girls’ Day“ statt. An diesem Tag bekommen Mädchen die Möglichkeit, einen ganzen Tag in einen „typischen Männerberuf“ herein zu schnuppern. Die SPD-Bundestagsfraktion bot Mädchen aus allen Wahlkreisen an, den ganzen Tag im Bundestag zu verbringen, um vor Ort etwas über die Arbeit der Bundestagsabgeordneten zu erfahren und einfach mal „hinter die Kulissen“ zu schauen. Hier der Bericht von Lea Geißer: Durch einen Zeitungsartikel über den Girls’ Day im Deutschen Bundestag kam ich auf die Idee mich zu bewerben, um mir den Beruf und das Berufsumfeld einer Politikerin anzuschauen. Am 26. April fuhr ich von Frankfurt/Main nach Berlin. In Berlin angekommen checkte ich erstmal im Hotel ein und lernte meine Zimmergenossin kennen. Am Nachmittag trafen wir uns alle für eine Führung durch den Bundestag. Wir bekamen dort einige

 

10.04.2017 in Bundespolitik

Streitpunkt in der Koalition: Apotheken und Arzneimittelversand

 

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar für Apotheken in Deutschland gilt, aber nicht für Versandhändler im EU-Ausland, die nach Deutschland liefern. Begründung: Die Preisbindung sei eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union und verstoße somit gegen EU-Recht. Durch dieses Urteil haben sowohl die deutschen Apotheken vor Ort als auch deutsche Versandapotheken einen Wettbewerbsnachteil. Die Vor-Ort-Apotheken fordern deshalb, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten insgesamt zu verbieten. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion ablehnt ebenso wie das CDU-geführte Finanzministerium.
Warum?
Auf den ersten Blick erscheint ein Verbot als die einfachste Lösung, um den Wettbewerbsnachteil für deutsche Apotheken vor Ort zu beseitigen. Aber ein Verbot des Versandhandels würde auch die

 

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