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25.09.2014 in Bundespolitik

Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ebola-Epidemie

 

In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung am 25.9.2014 den Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie vorgestellt. „Die Menschen in der Region leiden. Für uns ist klar: Wir wollen ihnen helfen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Ressorts der Bundesregierung sind bereits seit Monaten im Kampf gegen die Krankheit Ebola aktiv.“ Die Regierung habe zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in den von Ebola betroffenen Staaten Westafrikas beschlossen. So werde die Bundeswehr kurzfristig eine Luftbrücke in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder aufbauen. Das Deutsche Rote Kreuz werde unterstützt, ein mobiles Krankenhaus mit mehr als 200 Betten in der Region aufzubauen und zu betreiben.

 

24.09.2014 in Bundespolitik

Dialog zwischen Betriebs- und Personalräten und SPD-Fraktion

 

"Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben - deshalb ist es wichtig, dass die Parteien mit den Betriebsräten über gute Arbeit sprechen, um sie gemeinsam voranzubringen", erklärte Brigitte Zypries. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch, 24. September 2014, unter dem Motto "Arbeit wertschätzen" in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei "sehr konstruktiv" gewesen.
"Ein großes Ziel der SPD-Fraktion ist es, Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben und sie zukunftsfest zu machen", so Brigitte Zypries am Rande der Konferenz. "Ich finde es großartig, dass so viele Betriebs- und Personalräte

 

23.09.2014 in Bundespolitik

Die Mietpreisbremse kommt! Ein großer Erfolg für die SPD

 

Bundesjustizminister Heiko Maas teilte am 23.9.2014 Einzelheiten zu den geplanten Änderungen des Mietrechts mit: „Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen – so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Er wird dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem geregelt wird, dass die Mieten bei neuen Verträgen in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen. Welche Gebiete das sind, legen die Länder fest.  Brigitte Zypries begrüßt die neue Regelung: "In meinem Wahlkreis Darmstadt sind die Mieten in den letzten 7 Jahren um rund 4% pro Jahr gestiegen. Der Durchschnittsquadratmeterpreis liegt bei etwa 8 Euro. Damit gehört Darmstadt zu den 30 teuersten Wohnorten in Deutschland - hier kann die Mietpreisbremse also viel bewirken."

 

22.09.2014 in Bundespolitik

Parteikonvent: Digitale Gesellschaft, Friedenspolitik und TTIP

 

Auf dem 5. Parteikonvent am 20. September 2014 in Berlin wurde intensiv über die Ausrichtung unserer Friedenspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sowie über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.
Zu der Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?" hat der Parteivorstand einen Diskussions- und Programmprozess gestartet und alle Sozialdemokraten aufgefordert, sich zu beteiligen.

 

19.09.2014 in Wahlkreis

Brigitte Zypries zum Weltkindertag: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"

 

Beim diesjährigen Weltkindertag am 20. September stehen die Rechte von Kindern im Mittelpunkt. "Jedes Kind hat Rechte" - so lautet das Motto. "Wir müssen den besonderen Bedürfnissen von Kindern noch besser gerecht werden. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte wäre ihre Verankerung im Grundgesetz. Dafür setze ich mich mit meiner Partei ein", erklärt Brigitte Zypries.
Die UN-Kinderrechtskonvention stattet Kinder mit starken eigenen Rechten aus. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen. Brigitte Zypries betont: "Diese Rechte nützen besonders sozial benachteiligten Kindern in Deutschland."
Brigitte Zypries sieht in der Kommunalpolitik einen großen Gestaltungsspielraum: "In Darmstadt und Darmstadt-Dieburg können wir an vielen Stellen dafür sorgen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher berücksichtigt werden.

 

 

 

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TTIPInfos zu TTIP - einfach klicken! Infos zu Fotolizenz CC BY 2.0 - einfach klicken!Photo: NOAA's National Ocean Service

 

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