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24.10.2014 in Bundespolitik

Brigitte Zypries fordert gemeinsame Lösung für nachhaltige Flüchtlingspolitik

 

"Am 23. Oktober haben Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt über eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gesprochen", erklärt Brigitte Zypries und ergänzt: "Das war wichtig, denn Politik muss abgestimmt reagieren. Auch in meinem Wahlkreis ist die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu bemerken. Damit umzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber vor allem eine der Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen - die Kommunen dürfen mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden."

 

17.10.2014 in Bundespolitik

Mehr und bessere Leistungen in der Pflege

 

Mit dem am 17. Oktober 2014 beschlossenen Pflegestärkungsgesetz I werden zum Jahresbeginn 2015 viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt.
So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut, ambulante Wohngruppen gestärkt und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel.
Das Gesetz bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

 

16.10.2014 in Bundespolitik

Binnenwirtschaft sichert Wachstum

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt in einem Schreiben vom 14.10.2014 an alle Mitglieder der SPD-Fraktion, trotz des prognostizierten geringeren Wachstums sei unsere Wirtschaft nach wie vor in guter Verfassung: "Entscheidend ist, dass der Arbeitsmarkt weiter sehr stabil bleibt und dass die Reallöhne gestiegen sind. Das sind gute Nachrichten für alle Beschäftigten. Der Konsum stützt die Konjunktur - und das in einer Phase, in der vom Außenhandel kaum Impulse kommen." Die Herbstprojektion der Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent und 2015 um 1,3 Prozent wächst. Vor einem Jahr war die Bundesregierung für 2014 noch von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen.

 

15.10.2014 in Bundespolitik

Krise an Europas Südgrenze

 

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat ein - laut Pressemeldungen - vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenes Gutachten "Zur Krise an Europas Südgrenze" am 14.10.2014 veröffentlicht. Darin wird eine Änderung der Asylpolitik in Europa vorgeschlagen. Das Gutachten geht insbesondere auf die Bevölkerungsentwicklung in Afrika und dem Nahen Osten ein.  Denn dort wachse – anders als in Europa – die Zahl der Menschen noch sehr stark. „Theoretisch bedeuten viele junge Menschen ein großes wirtschaftliches Potenzial, denn sie alle könnten am wirtschaftlichen Aufstieg ihrer Länder mitarbeiten“, erklärt Reiner Klingholz, der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Praktisch aber finden in diesen Regionen schon heute vor allem die jungen Menschen kaum eine Beschäftigung.“ Junge Menschen ohne Beschäftigung machten

 

11.10.2014 in Bundespolitik

TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

 

Das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen  TTIP wurde am 9. Oktober 2014 vom Rat der EU veröffentlicht. Zuvor waren im Internet nur inoffizielle Versionen vorhanden. Mit der Veröffentlichung wurde ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz in den Verhandlungen gesetzt. "Das war aber auch Zeit!", sagte Brigitte Zypries dazu. Von der Website des Bundeswirtschaftsministeriums kann man sich eine kommentierte und eine unkommentierte Fassung herunterladen.
Zur kommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 98 KB)

Zur unkommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 178 KB).

 

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TTIPInfos zu TTIP - einfach klicken! Infos zu Fotolizenz CC BY 2.0 - einfach klicken!Photo: NOAA's National Ocean Service

 

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