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24.08.2016 in Bundespolitik

CETA: SPD-Kriterien und Vertragstext im Vergleich

 

Am 19. September werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents, unter ihnen auch Brigitte Zypries, das Freihandelsabkommens der EU mit Kanada CETA diskutieren und entscheiden, ob der jetzt vorliegende Vertragstext in Einklang steht mit den Bedingungen, die der SPD-Konvent 2014 und der Bundesparteitag 2015 für eine Zustimmung festgelegt haben. Innerhalb und außerhalb der SPD wird heftig darüber diskutiert. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, hat nun als Diskussionsgrundlage eine Synopse vorlegt, ein 21-seitiges Papier, in dem er die SPD-Kriterien sehr übersichtlich und detailliert den Inhalten des CETA-Vertrags gegenüberstellt. Dieser Synopse stellt Bernd Lange seine allgemeine Einschätzung voran: "Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen

 

17.08.2016 in Bundespolitik

EU-Kommission akzeptiert deutsche Regelungen zur Energiewende

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Verhandlungen mit der EU-Kommission erreicht, dass energieintensive deutsche Industrieunternehmen auch weiterhin von zusätzlichen Kosten verschont bleiben. Die bisherigen Regierungen hätten es versäumt, bestimmte Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundestag. So sind zum Beispiel Unternehmen, die auch eigenen Strom herstellen, von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt

 

02.08.2016 in Bundespolitik

Deutschland kann das

 

Die Bundesregierung hat eine Aufstellung mit ihren wichtigsten Aktivitäten zum ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagement bei der Integration von Flüchtlingen zusammengestellt. So vielfältig wie das Engagement der Bürger und Initiativen ist, so zahlreich sind die unterstützenden Maßnahmen durch die Bundesministerien und -behörden. Von Integrationskursen, die die deutsche Sprache und die Werte unserer Rechtsordnung vermitteln, über Unterstützung speziell für Frauen, die bei und nach der Flucht Gewalt erlebten, bis hin zu finanziellen Hilfen für Fußballvereine, die Flüchtlingen ermöglichen, am Vereinsleben teilzunehmen. So erhielten bisher 2.300 Vereine eine Unterstützung, was die Größenordnung allein dieses Engagements veranschaulicht. Die Aufstellung der Maßnahmen gibt den Initiativen vor Ort die Möglichkeit zu erfahren, was alles von Seiten des Bundes gefördert wird. Einen Überblick kann man sich auf der neu eingerichteten Website www.deutschland-kann-das.de verschaffen oder man lädt die vollständige Aufstellung herunter.

Foto: Dierk Schäfer / Flickr (CC BY 2.0)

 

15.07.2016 in Bundespolitik

Integrationsgesetz hilft Zugezogenen auf eigenen Beinen zu stehen

 

Noch im Juli wird das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Integrationsgesetz in Kraft treten. Im Brief aus Berlin Nr. 13 vom 6. Juli 2016 wurde die Verabschiedung bereits angekündigt. Das Gesetz eröffnet den Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland und legt gleichzeitig nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" die Rechte und Pflichten fest. Einerseits gibt es verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, leichteren Zugang

 

15.07.2016 in Wahlkreis

Sommerwanderung mit "Traditioneller Weinwanderung" beendet

 

Am Montag, 18.7.2016, endete die jährliche Sommerwanderung mit Brigitte Zypries durch den Wahlkreis mit der traditionellen Weinwanderung beim Winzer Werner Edling auf dem Roßberg in Roßdorf. Die diesjährige Sommerwanderung startete mit einer Rundfahrt in der historischen Straßenbahn "Datterich-Express". Das ECHO berichtete am 15.7. sehr ausführlich über die erste Etappe. Eigene Berichte von den Tagestouren mit vielen Fotos sind hier zu sehen.

 


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