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29.04.2016 in Wahlkreis

Elias Ettenkofer aus Darmstadt beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2016

 

Am diesjährigen Jugendmedienworkshop in Berlin, der vom Deutschen Bundestag, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet wird, nimmt Elias Ettenkofer aus Darmstadt teil. Er hat sich unter 140 Mitbewerbern durchgesetzt und gehört zu den 30 jungen Journalistinnen und Journalisten, die vom 24. bis zum 30. April 2016 die Arbeit von Parlament und Medien in der Hauptstadt ganz praktisch kennen lernen. Bei dieser Gelegenheit traf er Brigitte Zypries, die sich freute, dass sich in diesem Jahr wieder ein Nachwuchsjournalist aus ihrem Wahlkreis qualifiziert hat. „Der Jugendmedienworkshop“, sagte sie, „ist für angehende Journalistinnen und Journalisten eine tolle Möglichkeit, Politik aus der Nähe zu erleben. Die

 

28.04.2016 in Bundespolitik

"Mädchen in die Politik!" Fiona zum Girls' Day bei Brigitte Zypries im Bundestag

 

Der Girls' Day ist immer ein fester Termin im Kalender von Brigitte Zypries. In diesem Jahr verbringt die 15-jährige Fiona aus Weiterstadt einen Tag im Deutschen Bundestag. „Die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten hautnah mitzuerleben, fand ich total spannend. Die Gebäude des Bundetages, vor allem das Reichstagsgebäude, haben mich sehr beeindruckt“, stellt Fiona fest. Brigitte Zypries betont: „Politik ist längst keine Männersache mehr. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Aber noch immer entscheiden sich junge Frauen für die ‚typischen Frauenberufe‘. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls' Day an. Er

 

27.04.2016 in Bundespolitik

Gesetzentwurf soll das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern

 
Foto: Basetian/flickr (CC BY 2.0)

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles hat am 26. April 2016 den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt, der nun mit den anderen Bundesressorts sowie den Bundesländern und Verbänden abgestimmt wird. Mehrere miteinander verbundene Maßnahmen sollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Sie erhalten Unterstützung zur individuellen Lebensplanung durch mehr Selbstbestimmung. Die Reform der Eingliederungshilfe verbessert die Teilhabe am Arbeitsleben. Individuelle Hilfen stellen je nach Behinderung z. B. beim Besuch einer Hochschule oder persönlicher Assistenz eine vollwertige Teilhabe sicher. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Grundsicherung herausgeführt werden. Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden zukünftig getrennt erbracht und finanziert. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung z. B. auf Grund der freien Wahl des Lebensmittelpunktes, ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung.

 

14.04.2016 in Bundespolitik

Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmen zur Integration und Terrorbekämpfung

 

Die Parteispitzen von Union und SPD haben sich am 13. April 2016 im Koalitionsausschuss über die weitere Regierungsarbeit beraten und Grundzüge für ein Integrationsgesetz sowie für ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusabwehr festgelegt. Die Gesprächsrunde war diesmal größer als üblich. Neben den Parteichefs nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden teil. Einzelne Ressortchefs wurden ebenfalls hinzugezogen. Nach der mehr als sechsstündigen Verhandlungsrunde twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzenden: "50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz."
Ziel des Gesetzes ist laut dem Eckpunktepapier, "die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von ihnen Eigenbemühungen einzufordern". Die Eckpunkte sollen am 22. April im Rahmen einer Konferenz der Ministerpräsidenten erörtert und der Gesetzentwurf dann von der Bundesregierung bei einer Klausurtagung am 24. Mai beschlossen werden.
Kernpunkte sind ein Arbeitsmarktprogramm, das für Asylbewerber 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" schafft, die aber keine Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnisse begründen.
Wer Leistungen als Asylbewerber bezieht, ist verpflichtet, bei Integrationsmaßnahmen mitzuwirken. Es wird geregelt, wer unter welchen Bedingungen Ausbildungsförderung und Zugang zu den Leistungen für Langzeitarbeitslose erhält. Bisher in der Praxis bestehende Unsicherheiten bei der Aufenthaltsgestattung sollen durch einheitliche Regelungen beseitigt werden. Personen, die sich extrem lange im Asylverfahren befinden, sollen unabhängig von den Chancen auf eine Asylgewährung, Orientierungskurse angeboten werden, damit keine nicht mehr rückgängig zu machende Versäumnisse

 

01.04.2016 in Bundespolitik

SPD: Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen.

 

Gegner des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) kritisieren eine vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als undemokratisch. Das Abkommen würde so durch die Hintertür durchgesetzt. Tatsächlich ist die vorläufige Anwendung eines Abkommens in der EU eine übliche, demokratisch legitimierte Praxis, da sie nur die Teile des Abkommens betrifft, für die die EU und damit das Europäische Parlament die ausschließliche Zuständigkeit haben. Dies wurde bei allen jüngeren Freihandelsabkommen so gehandhabt.
Voraussetzung für die vorläufige Anwendung eines Abkommens wie CETA ist, dass sowohl der

 


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