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17.07.2015 in Bundespolitik

IM WORTLAUT: Sigmar Gabriel in der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland am 17.7.2015

 

"Wir sind heute zusammen gekommen, um über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden. Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket. Denn Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden. Es ging nicht nur um Griechenland am letzten Wochenende, sondern auch darum, ob die Eurozone und damit ganz Europa sich spaltet: In Nord und Süd und Ost und West.
Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise. Es wäre womöglich der erste Schritt zur Zerstörung all dessen gewesen, was unsere Eltern und Großeltern nach zwei bitteren Weltkriegen aufgebaut hatten.

 

14.07.2015 in Bundespolitik

Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran gelungen

 

Am Dienstag, 14. Juli 2015, ist der jahrzehntelange Atomkonflikt durch eine Vereinbarung gelöst worden. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der einen wichtigen Beitrag bei den Verhandlungen leistete, schreibt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten: „Die Bewertung von Ereignissen und Vorgängen als ‚historisch‘ wird in der Politik ein wenig zu häufig bemüht. Doch hier scheint sie mir gerechtfertigt.“ Die vor Ostern vereinbarten Eckpunkte seien in Wien nach einem zweieinhalbwöchigen Verhandlungsmarathon in eine „Vereinbarung geflossen – ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher“. Irans Griff nach der Atombombe sei langfristig, verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen. „Die Wiener Einigung hat bewiesen“, schreibt Frank-Walter Steinmeier, „dass selbst in tief sitzenden, historisch komplexen und von Misstrauen und Feindschaft überlagerten Konflikten eine Lösung möglich ist!“ Das gebe auch Hoffnung für den Bürgerkrieg in Syrien und die ganze Region des Mittleren Ostens. „Gerade weil friedliche Lösungen so selten gelingen, sollten wir umso aufmerksamer sein, wenn sie es tun, und die daraus sich eröffnenden Perspektiven umso entschlossener nutzen“, fordert er. „ Dazu besteht jetzt die historische Chance.“

 

09.07.2015 in Bundespolitik

Großer Durchbruch für Sozialdemokraten: Ablehnung der privaten Schiedsgerichte in TTIP-Resolution verankert

 

Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat am 8. Juli 2015 das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben die 10 wichtigsten Forderungen in einem Flugblatt zusammengefasst. Angeführt von ihrem Berichterstatter Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. "Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. „Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten 

 

06.07.2015 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel über die Volksabstimmung der Griechen

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“. In einem Namensbeitrag auf spd.de erklärt Sigmar Gabriel seine Sicht auf die Situation nach der Entscheidung der Griechen. Der komplette Beitrag im Wortlaut.

 

03.07.2015 in Bundespolitik

Ausländerrecht: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

 

Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 Veränderungen im Ausländerrecht beschlossen, die einerseits für viele hier lebende Ausländer Erleichterungen bringen und es andererseits ermöglichen, den Aufenthalt derjenigen, die kein Recht zum Aufenthalt haben und dies auch nicht mehr bekommen, leichter zu beenden.

Es ist es gelungen, der CDU/CSU-Fraktion in den Verhandlungen Zugeständnisse im Interesse der Flüchtlinge und Asylbewerber abzuringen. Zum Beispiel:

  • Menschen, die schon seit langem geduldet in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten, bekommen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Diese Menschen leben teilweise schon seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind hier geboren und gehen hier zur Schule. Sie müssen aber regelmäßig eine Verlängerung der Duldung beantragen, was für diese Familien sehr belastend ist.
  • In Zukunft wird der Beginn einer Berufsausbildung als Duldungsgrund anerkannt. Wenn ein Arbeitgeber mit einem jungen Asylbewerber einen Ausbildungsvertrag schließt, kann er zukünftig davon ausgehen, dass dessen Ausbildung nicht durch eine Abschiebung vorzeitig beendet wird.
 

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