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31.10.2014 in Bundespolitik

Informationsaustausch zwischen 50 Staaten schränkt ab 2017 Steuerflucht ein

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble informierte am 29. Oktober 2014 die Abgeordneten der Großen Koalition über die multilaterale Vereinbarung, die er am selben Tag mit den Vertretern von 49 Staaten unterzeichnete. Darin wird der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten festgeschrieben. "Nach vielen Jahren beharrlicher Verhandlungen können wir damit - anders als es viele Kritiker und Zweifler je für möglich hielten - entscheidende Erfolge im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorweisen", erklärte er. "Ich bin überzeugt, dass dies erst der Beginn eines internationalen Umdenkens ist, an dessen Ende Steuerflucht und

 

29.10.2014 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier über die Ebola-Krise

 

Die aktuelle Ebola-Krise in Westafrika ist die schlimmste Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Deutschland verstärkt seinen Einsatz im Kampf gegen Ebola. „Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen nicht allein lassen – und wir lassen sie nicht allein!“, schreibt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf SPD.de. "Ich verstehe jeden, der den Eindruck hatte, die internationale Staatengemeinschaft würde nicht genug tun", erklärte er, "und ich füge selbstkritisch hinzu: Der Vorwurf ist richtig, dass wir auf die Größenordnung und auf die Dynamik

 

28.10.2014 in Bundespolitik

Wie kann man den syrischen Flüchtlingen besser helfen?

 
Frank-Walter Steinmeier

Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier trafen sich am 28.10. 2014 in Berlin die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den am stärksten betroffenen Staaten der Region. Frank-Walter Steinmeier hat auf der Internetseite der SPD-Fraktion seine Überlegungen zur aktuellen Lage der syrischen Flüchtlinge dargelegt und ruft auf zu Solidarität mit den Flüchtlingen Syriens – und mit den Ländern, die sie aufnehmen. "In den letzten Wochen hat die internationale Gemeinschaft gezeigt, dass sie nicht untätig zusieht, wenn Millionen Menschen dem mörderischen Treiben der Fanatiker von ISIS schutzlos ausgeliefert

 

24.10.2014 in Bundespolitik

Brigitte Zypries fordert gemeinsame Lösung für nachhaltige Flüchtlingspolitik

 

"Am 23. Oktober haben Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt über eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gesprochen", erklärt Brigitte Zypries und ergänzt: "Das war wichtig, denn Politik muss abgestimmt reagieren. Auch in meinem Wahlkreis ist die wachsende Zahl von Flüchtlingen zu bemerken. Damit umzugehen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber vor allem eine der Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen - die Kommunen dürfen mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden."

 

17.10.2014 in Bundespolitik

Mehr und bessere Leistungen in der Pflege

 

Mit dem am 17. Oktober 2014 beschlossenen Pflegestärkungsgesetz I werden zum Jahresbeginn 2015 viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt.
So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut, ambulante Wohngruppen gestärkt und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert. Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel.
Das Gesetz bildet die erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung.

 

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