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25.08.2015 in Bundespolitik

Flüchtlinge in Deutschland

 

Sigmar Gabriel hat Recht: Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Das wird unser Land verändern.
Die große Hilfsbereitschaft der Menschen dürfen wir jetzt nicht zerstören, indem wir anfangen parteipolitisch zu reagieren. Gefragt sind konkrete Hilfen und Angebote, vor allem auch mehr Geld für die Kommunen. Und auch die EU ist aufgefordert, sich viel stärker in der Flüchtlingspolitik zu engagieren als bisher.

In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.

 

06.08.2015 in Bundespolitik

Flüchtlingsunterbringung: Stadt Darmstadt erhält über 700.000 Euro vom Bund

 

Die Stadt Darmstadt erhält für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen knapp über 700.000 Euro zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Brigitte Zypries begrüßt die Finanzhilfe: „Den Löwenanteil bei der Flüchtlingsunterbringung leisten die Kommunen und dafür brauchen sie vor allem eines: Geld. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel eins zu eins an die hessischen Kommunen weitergegeben werden“. Damit werde eine Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten endlich umgesetzt. Die vollständige Mittelweitergabe an die hessischen Kommunen sei ein längst notwendiger Schritt gewesen. Es habe lange genug gedauert, bis die Landesregierung die Verteilung der Bundesmittel bekanntgegeben hat. „Andere Bundesländer waren hier schon viel früher viel weiter“, kritisiert Brigitte Zypries die Hessische Landesregierung.

 

02.08.2015 in Bundespolitik

Auf Erkundungstour durchs Parlament - am 6. September 2015 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

 

Der Deutsche Bundestag öffnet am 6. September erneut seine Türen für eine Erkundungstour durch das Parlament. Den Besucherinnen und Besucher stehen das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit ihrer außergewöhnlichen Architektur und Kunst offen. „Die Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren und in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind“, erklärt Brigitte Zypries.

 

17.07.2015 in Bundespolitik

IM WORTLAUT: Sigmar Gabriel in der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland am 17.7.2015

 

"Wir sind heute zusammen gekommen, um über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden. Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket. Denn Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden. Es ging nicht nur um Griechenland am letzten Wochenende, sondern auch darum, ob die Eurozone und damit ganz Europa sich spaltet: In Nord und Süd und Ost und West.
Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise. Es wäre womöglich der erste Schritt zur Zerstörung all dessen gewesen, was unsere Eltern und Großeltern nach zwei bitteren Weltkriegen aufgebaut hatten.

 

14.07.2015 in Bundespolitik

Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran gelungen

 

Am Dienstag, 14. Juli 2015, ist der jahrzehntelange Atomkonflikt durch eine Vereinbarung gelöst worden. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der einen wichtigen Beitrag bei den Verhandlungen leistete, schreibt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten: „Die Bewertung von Ereignissen und Vorgängen als ‚historisch‘ wird in der Politik ein wenig zu häufig bemüht. Doch hier scheint sie mir gerechtfertigt.“ Die vor Ostern vereinbarten Eckpunkte seien in Wien nach einem zweieinhalbwöchigen Verhandlungsmarathon in eine „Vereinbarung geflossen – ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher“. Irans Griff nach der Atombombe sei langfristig, verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen. „Die Wiener Einigung hat bewiesen“, schreibt Frank-Walter Steinmeier, „dass selbst in tief sitzenden, historisch komplexen und von Misstrauen und Feindschaft überlagerten Konflikten eine Lösung möglich ist!“ Das gebe auch Hoffnung für den Bürgerkrieg in Syrien und die ganze Region des Mittleren Ostens. „Gerade weil friedliche Lösungen so selten gelingen, sollten wir umso aufmerksamer sein, wenn sie es tun, und die daraus sich eröffnenden Perspektiven umso entschlossener nutzen“, fordert er. „ Dazu besteht jetzt die historische Chance.“

 

 

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