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03.07.2015 in Bundespolitik

Ausländerrecht: Endlich Schluss mit der Kettenduldung

 

Der Bundestag hat am 2. Juli 2015 Veränderungen im Ausländerrecht beschlossen, die einerseits für viele hier lebende Ausländer Erleichterungen bringen und es andererseits ermöglichen, den Aufenthalt derjenigen, die kein Recht zum Aufenthalt haben und dies auch nicht mehr bekommen, leichter zu beenden.

Es ist es gelungen, der CDU/CSU-Fraktion in den Verhandlungen Zugeständnisse im Interesse der Flüchtlinge und Asylbewerber abzuringen. Zum Beispiel:

  • Menschen, die schon seit langem geduldet in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten, bekommen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Diese Menschen leben teilweise schon seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind hier geboren und gehen hier zur Schule. Sie müssen aber regelmäßig eine Verlängerung der Duldung beantragen, was für diese Familien sehr belastend ist.
  • In Zukunft wird der Beginn einer Berufsausbildung als Duldungsgrund anerkannt. Wenn ein Arbeitgeber mit einem jungen Asylbewerber einen Ausbildungsvertrag schließt, kann er zukünftig davon ausgehen, dass dessen Ausbildung nicht durch eine Abschiebung vorzeitig beendet wird.
 

29.06.2015 in Bundespolitik

Neues ElterngeldPlus ab 1. Juli 2015

 

Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und Verantwortung im Beruf zu übernehmen. Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich,

 

29.06.2015 in Bundespolitik

SPD-Fraktion zieht Zwischenbilanz: Gesagt. Getan. Gerecht.

 

In einer gerade erschienenen Broschüre bilanziert die SPD-Fraktion, was sie in der Großen Koalition erreicht hat.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, schreibt im Vorwort: "Viele Verbesserungen, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben, werden im Alltag der Menschen spürbar: Mindestlohn. Frauenquote. ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen in der Pflege. Mietpreisbremse. Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Städtebau und Infrastruktur." Die Liste ist nicht vollständig. Klar ist: "Ohne die SPD-Bundestagsfraktion wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Daran

 

18.06.2015 in Bundespolitik

TTIP: Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und kommunalen Spitzenverbänden

 

In der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass die Daseinsvorsorge durch die Kommunen gefährdet sei. Das gemeinsame Positionspapier des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt Klarheit. Bundesminister Gabriel sagte hierzu: „Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der .

 

17.06.2015 in Wahlkreis

Bund unterstützt die Sanierung der Kunsthalle in Darmstadt

 

Gute Nachrichten für die Kunsthalle in Darmstadt. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 17. Juni 2015, die Sanierung der Darmstädter Kunsthalle mit 100.000 Euro zu unterstützen.
Brigitte Zypries hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kunstvereins Darmstadt, Ruth Wagner, und der Darmstädter Stadtverordneten, Dagmar Metzger (SPD), intensiv für die Mittelbereitstellung für die Darmstädter Kunsthalle eingesetzt. „Wir sind froh, dass unsere konzertierte Aktion Erfolg hat und der Bund diese wichtige kulturelle Einrichtung aus einer Vielzahl von Bewerbungen ausgewählt hat. 

 

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TTIPInfos zu TTIP - einfach klicken! Infos zu Fotolizenz CC BY 2.0 - einfach klicken!Photo: NOAA's National Ocean Service

 

 

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