Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Sitzungswoche beschlossen, eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Aufgabe der Kommission ist es den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und Netzpolitik als Gestaltungsspielraum der Politik zu begreifen. Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik und darf sich nicht ausschließlich als Klientelpolitik für die „community“ verstehen. Die Kommission muss sich auch mit den Auswirkungen des Internets auf Arbeitswelt, Urheberrecht und Verbraucherschutz beschäftigen.
Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der SPD-Fraktion und natürlich unter www.bundestag.de.

Veröffentlicht am 05.03.2010

Koalition streicht Gelder für Engagement in der Entwicklungshilfe

Die schwarz-gelbe Koalitionsfraktion hat im Haushaltsausschuss eine Kürzung von elf Millionen Euro beim Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" beschlossen. Der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von 40 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro abgesenkt. Diese Entscheidung hat die vielen Organisationen, die als "weltwärts"-Entsendeorganisationen anerkannt sind, sehr
erschrocken. Sie befürchten, dass bereits zugesagte Entsendungen
in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden können.
„Die plötzliche Streichung eines Großteils der Gelder – ohne
Rückkoppelung mit den Entsendeorganisationen – ist
unverantwortlich. Ein bestehendes politisches Ziel so unvermittelt
aufzuheben, ist ein miserabler Politikstil, der bei den engagierten
jungen Menschen sicher zu Frustration und Enttäuschung führt“,
stellt Brigitte Zypries (SPD) fest.

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Veröffentlicht am 04.03.2010

Seit dem Jahr 1911 kämpfen Frauen weltweit am 8. März für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert noch immer nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – nach wie vor gibt es in unserer Gesellschaft viele Benachteiligungen für Frauen. „Gleichstellung von Männern und Frauen ist – leider – an vielen Stellen in unserem täglichen Leben noch nicht erreicht, wir müssen also am Ball bleiben und für unsere Rechte eintreten“, so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD).

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Veröffentlicht am 04.03.2010

Der Bundestag wird am Freitag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Mit diesem Beschluss wird ein Strategiewechsel der deutschen Afghanistan-Politik stattfinden, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Monaten eingefordert und jetzt durchgesetzt haben.

Foto: dpa

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Veröffentlicht am 23.02.2010

Wie Sie sicher wissen, bin ich in Kassel geboren. Heute lebe ich hier in Darmstadt. Beides sind Städte mit einzigartigen Kulturgütern. Daher habe ich die Ausstellung „3 Schlösser – 3 Parks in Kassel und Darmstädter Illuminationen 2010“ initiiert. Im Darmstadtium werden für zwei Wochen Fotografien aus beiden Städten zu sehen sein: aus Kassel u.a. die Wilhelmshöhe mit dem Herkules, die Löwenburg und die Karlsaue sowie ausgewählte Darmstädter Sehenswürdigkeiten. Letztere wurden - auch illuminiert - von Christian Grau fotografiert. Diese Bilder kennen einige von Ihnen sicher schon von meinem Wahlkampfkalender. Die Ausstellung habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann, dem Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen und dem Darmstadtium-Geschäftsführer Klaus Krumrey eröffnet.

Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen und besuchen Sie die Ausstellung bis zum 04.03.2010 im Darmstadtium!

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Veröffentlicht am 22.02.2010

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