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04.03.2015 in Bundespolitik

SPD-Fraktion legt Konzept für Einwanderungsgesetz vor

 

Die SPD-Fraktion beschloss am 3. März 2015 das Positionspapier "Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen".
Das vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gemeinsam mit den Abgeordneten Rüdiger Veit und Burkhard Lischka vorgestellte Papier entwickelt ein Konzept dafür, wie das Rentensystem und die Gesundheitsversorgung angesichts von immer länger lebenden Rentnern und einer schrumpfender Anzahl von Erwerbstätigen gesichert werden kann. Ein zentraler Punkt des Papiers ist, die Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften von außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zu Einwanderung entstehe nicht von heute auf morgen, heißt es in dem Papier. Aber mit einem

 

04.03.2015 in Bundespolitik

SPD setzt durch: Kommunen bekommen 15 Mrd. Euro mehr für Investitionen

 

Investieren oder sparen? Wenn es um diese Frage geht, ist die Haltung der SPD: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig und richtig, wenn aber die vorhandene Infrastruktur zum Teil schon auf Verschleiß fährt, darf man dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Gebäude und Straßen und insbesondere in die  digitale Infrastruktur nicht verzögern oder gar streichen.
Deshalb hat die SPD schon im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet. Und die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt, weil deren Investitionen schneller verwirklicht werden können als langfristig zu planende  Großprojekte. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, den Kommunen schon früher als vereinbart 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Dies gelingt durch

 

24.02.2015 in Bundespolitik

Vertragsamateure im Sport auch als Minijobber vom Mindestlohn ausgenommen

 

Die Debatte um den Mindestlohn im Amateursport hat ein Ende: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat gestern klar gestellt, dass Vertragsamateure - trotz einer Anmeldung über einen Mini-Job - keine Arbeitnehmer sind. Da der Spaß am Sport und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund steht, gilt für die Vertragsamateure nicht der Mindestlohn. Brigitte Zypries begrüßt diese Klarstellung: "Für die Sportvereine ist dies eine große Erleichterung. Im Prinzip gilt: Alles bleibt beim Alten. Es war nie Intention des Gesetzgebers, die gängige Praxis von Vertragsamateuren im Sport einzuschränken - das belegt auch eine Bundestagsdrucksache

 

18.02.2015 in Bundespolitik

TTIP-Konferenz der SPD am 23. Februar live im Internet

 

Die SPD will eine offene, sachliche und transparente Debatte über TTIP. Deshalb diskutieren am Montag, 23. Februar 2015 auf der Konferenz im Willy-Brandt-Haus Befürworter und Gegner des geplanten Abkommens in einer hochkarätig besetzten Runde: Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz.

Um möglichst viele Menschen die Teilnahme an der Diskussion zu ermöglichen, wird die Konferenz am Montag von 14 Uhr bis 17.30 Uhr live übertragen auf SPD.de. Eine Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung wird später auch auf SPD.de zu finden sein.
Das Interesse an der Konferenz ist riesig. Auf der Internetseite spd-freihandelskonferenz.de haben jetzt schon weit über 700 Bürgerinnen und Bürger Fragen zu TTIP gestellt, die bei der Konferenz thematisiert werden.
Mitmachen und anschauen!

 

13.02.2015 in Wahlkreis

„ONE BILLION RISING“ – Tanzkundgebung gegen Gewalt an Frauen

 

One Billion Rising“ –  Englisch für Eine Milliarde erhebt sich – so heißt die jährliche Tanzkundgebung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die am Samstag, 14. Februar 2015 wieder weltweit stattfinden wird – auch auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. Das gemeinsame Tanzen in über 200 Ländern der Welt zeigt Solidarität mit den weltweit eine Milliarde Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – daher auch der Name „One Billion Rising“: Eine Milliarde Menschen, also ebenso viele wie Betroffene, werden an der Tanz-Demo teilnehmen. Brigitte Zypries erklärt dazu: „Auch in Deutschland wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Wir müssen alles tun, um dies zu ändern. Das gemeinsame Tanzen bringt unsere weibliche Stärke ideal zum Ausdruck  – die Botschaft ist: Wir sind keine Opfer! Und: Zusammen sind wir stark“.

 

06151-360 50 78 - Mit einem Klick zu meinem TeamFoto: Harry Soremski

 

Klaus Peter SchellhaasZur Homepage von Klaus Peter Schellhaas einfach klicken!

 

Rede zu CETA/TTIP im Bundestag am 16.1.2015

 

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