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26.03.2015 in Bundespolitik

Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen

 

Am Freitag, 27.3.2015, hat der Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") für in- und ausländische Fahrzeuge beschlossen. Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize und einer der Verhandlungsführer, erklärte nach der Abstimmung: „Die Pkw-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Wir haben heute dennoch zugestimmt, weil wir vertragstreu sind. Wir haben zur Bedingung gemacht, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Die Pkw-Maut kommt im Bundestag auf Wiedervorlage. Wir haben dafür einen verbindlichen Einnahme- und Bürokratiecheck durchgesetzt.“ Bekanntlich hatte die CSU bei den Koalitionsverhandlungen eine Pkw-Maut verlangt und die SPD hatte seinerzeit widerstrebend zugestimmt, sofern die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht belastet, mit EU-Recht vereinbar ist und ein Großteil der Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die Verkehrsexperten von SPD und Union einigten  sich Anfang der Woche auf ein Gesetzespaket, das diese Bedingungen erfüllt. Am Tag vor der Abstimmung im Bundestag sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: "Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt." Die Union habe im Koalitionsvertrag den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage nun umgekehrt Ja zur Maut.

 

26.03.2015 in Wahlkreis

Jugendliche aufgepasst: Im Juni hinter die Kulissen des Bundestags schauen

 

Gleich zwei Möglichkeiten gibt es für junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren, den Bundestag im Juni einmal eine Woche lang hautnah zu erleben. Zum einen als Journalist und zum anderen in der Rolle eines Abgeordneten. Wer Blogs schreibt, Schülerpresse gestaltet oder sich in anderer Weise nicht hauptberuflich mit Medien beschäftigt, kann sich für den Medienworkshop bewerben. Und das Planspiel "Jugend und Parlament" ist für alle, die an Politik interessiert sind.

 

25.03.2015 in Wahlkreis

Ausstellung zu Georg Elser: "Ich habe den Krieg verhindern wollen"

 

Die Volkshochschule Darmstadt zeigt noch bis zum 17. April 2015 die Ausstellung "Ich habe den Krieg verhindern wollen - Georg Elser und das Hitlerattentat vom 8. November 1939". Erst seit wenigen Jahren wird Georg Elsers gescheiterter Versuch, Hitler zu töten, in der Öffentlichkeit als ein Akt des Widerstands gewürdigt. So wurde in der Hauptstadt Berlin erst 2011 zum 72. Jahrestag des Attentats das Georg-Elser-Denkmal im Regierungsviertel eingeweiht, das sein Profil zeigt, wie es auf dem Polizeifoto festgehalten wurde. Dabei hatte sein Vorhaben das größte Potential, das Blutvergießen zu beenden und die zahllosen Verbrechen zu verhindern. Es war bekannt, dass Hitler jedes Jahr einen festen Termin hatte: In Erinnerung an den gescheiterten Putschversuch vom 9. November 1923 sprach Hitler am Vorabend im Münchener Bürgerbräukeller vor der versammelten Naziprominenz. Bereits 1938 plante Elser, Hitler bei dieser Gelegenheit zu töten. Erst 1939 gelang es ihm, in mühevoller

 

18.03.2015 in Wahlkreis

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten verabschiedet

 

"Wir stehen eng an der Seite der Kommunen", betont Brigitte Zypries nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 18.3.2015 zum Haushalt 2015 und 2016. Mit dem "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt. Der Schlüssel setzt sich zusammen aus der Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Der Bund stellt 90% der

 

18.03.2015 in Bundespolitik

CeBIT: Der IT-Markt boomt

 

Bei dem zweitägigen Besuch der CeBIT in Hannover wurde deutlich, dass der weltweite IT-Markt sich sehr positiv entwickelt. Das gilt auch für Deutschland und die SoftwareAG in Darmstadt, deren Stand auf der Messe ich natürlich auch besucht habe. China ist diesmal das Partnerland und damit das größte und stärkste CeBIT-Partnerland aller Zeiten. Neben den etablierten Anbietern wachsen Startups in ganz Deutschland aus dem Boden. Das schafft die nötige Innovation und trägt zum Wachstum dieses neuen Wirtschaftszweiges bei. Auch in Darmstadt gibt es - wie in Hochschulstandorten in ganz Deutschland - zahlreiche Jungunternehmer aus der Universität.

 

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