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09.04.2014 in Bundespolitik

100 Tage-Bilanz der Regierung: "Unsere Arbeit kann sich sehen lassen"

 

Brigitte Zypries blickt zufrieden auf die Arbeit der SPD nach den ersten 100 Tagen der Regierungszeit zurück. "Mit der Vorlage der Gesetze zum Mindestlohn, der Mietpreisbremse und dem Rentenpaket hat die SPD drei ihrer Wahlkampfversprechen auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Durch die geplanten Änderungen wird sich auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg die Situation vieler Menschen verbessern", ist sich Brigitte Zypries sicher. Mit der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns setzt die SPD eine zentrale Wahlkampfforderung und "sozialdemokratische Herzensangelegenheit" zügig um und schließt so eine Gerechtigkeitslücke am Arbeitsmarkt.

 

07.04.2014 in Allgemein

Girls' Day: Mädchen machen Politik!

 

Auch in diesem Jahr ist der Girls' Day ein fester Termin im Kalender von Brigitte Zypries. Die 14-Jährige Sarah B. aus Seeheim-Jugenheim verbringt auf Einladung von Zypries den Tag im Deutschen Bundestag. "Mich interessiert vor allem, wie ein Arbeitstag einer Politikerin aussieht", sagt die Schülerin am Rande der Veranstaltung in Berlin. Sarahs Bericht über den Tag im Bundestag können Sie hier lesen.

Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich so einen Eindruck von dem vielfältigen Arbeitsbereich verschaffen. Auf dem Programm stehen die Besichtigung des Reichstagsgebäudes, ein Frühstück mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Eva Högl und die Teilnahme an einem Planspiel, in dem ein Gesetzgebungsverfahren simuliert wird. Außerdem haben die jungen Frauen die Möglichkeit, sich bei einer Diskussionsrunde mit erfahrenen Politikerinnen über den Beruf "Politikerin" zu informieren und Fragen zu stellen. 

 

07.04.2014 in Bundespolitik

Antworten auf Häufig Gestellte Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Antworten auf 21 häufig gestellten Fragen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes veröffentlicht. Darunter Fragen wie diese:
Müssen auch private Erzeuger künftig EEG-Umlage für den Strom zahlen, den sie selbst verbrauchen?
Für weitere Fragen steht das Bürgertelefon des Ministeriums bereit: 030-340 60 65 50
Montag bis Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
E-Mail-Kontakt: eeg-reform.buergerfragen(at)bmwi.bund.de

In einem Brief an alle SPD-Mitglieder erklärt Sigmar Gabriel am 8.4.2014 die politischen Gründe für die Reform des Gesetzes.

(Foto: aboutpixel.de/Marco Alhelm)

 

03.04.2014 in Bundespolitik

Der Mindestlohn kommt

 

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, ist ein Meilenstein in der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Die SPD hat lange gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Die SPD setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um:

  • Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung rund vier Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen.
  • Der Mindestlohn wird einheitlich in ganz Deutschland gelten.

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften wird regelmäßig einen Vorschlag zur Dynamisierung des Mindestlohns machen und soll sich an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, nicht umgekehrt.

Informationen zum Mindestlohn und ein Diskussionsforum der SPD

Flugblatt zum Mindestlohn

 

 

28.03.2014 in Bundespolitik

Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft

 

Die Koalition hat vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und hier aufgewachsen sind. Brigitte Zypries erklärt dazu: "Ich finde die Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht schlecht: Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.

 

 
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Brigitte Zypries im Bundestag: Digitale Agenda

 

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