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22.05.2015 in Bundespolitik

Erhöhung des Wohngelds vom Bundestag in erster Lesung beschlossen

 

Die Wohngeldreform hat am 22. Mai 2015 im Deutschen Bundestag die erste Hürde genommen. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in Erster Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 beschlossen. „Von dieser Wohngeldreform werden nicht nur die bisherigen Empfänger von Wohngeld profitieren. Weil auch die Einkommensgrenzen angehoben werden, wird der Kreis der Wohngeldberechtigten insgesamt erweitert“, sagt Brigitte Zypries. „Insbesondere für Familien lohnt es sich zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für Wohngeld erfüllen. Denn zusätzlich zum Wohngeld stehen ihnen nämlich Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz zu.“ Dies sei noch zu wenig bekannt. Selbst wenn nur ein geringer Betrag für Wohngeld bewilligt wird, ist die Familie berechtigt, alle Leistungen aus dem Bildungspaket zu 

 

14.05.2015 in Allgemein

17. Mai: Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

 

Am Sonntag, 17. Mai 2015, wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie zum zehnten Mal begangen. Seit 2005 finden an diesem Tag jährlich weltweit Aktionen und Veranstaltungen statt, um auf Homophobie, Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufmerksam zu machen. Zu diesem Anlass gibt es landesweit  Kundgebungen und Aktionen wie  "Kiss- In"- Aktionen, bei denen geküsst, umarmt und Händchen gehalten wird, um ein sichtbares Zeichen gegen Homophobie zu setzen. Im Alltag ist es Homosexuellen oft nicht möglich, ihre Orientierung offen zu  leben. Viele verstecken ihre Identität, weil es trotz bestehender Gesetze  Diskriminierung im Berufs- und Alltagsleben gibt.

 

30.04.2015 in Wahlkreis

Brigitte Zypries lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung: "Die Chancen und Risiken von TTIP"

 

Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP genannt, und die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der EU und Kanada im Rahmen eines „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Ziel der Verhandlungen ist es, bestehende nichttarifäre Handelsbarrieren und Zölle abzubauen. Durch gemeinsame Regeln und Standards soll der Handel gefördert werden, das Handelsvolumen zwischen Nordamerika und Europa soll wachsen.

Seit dem offiziellen Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und Europa ist aber die Verunsicherung in der Bevölkerung gewachsen. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machen sich fest an Schlagwörtern wie „Chlorhühnchen“ oder „ geheime Investor- Staat- Schiedsgerichte“.

 

23.04.2015 in Bundespolitik

Bundestag gedenkt der organisierten Vertreibung und Vernichtung der Armenier

 

Der Bundestag wird am 24. April 2015 an den Beginn der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren erinnern. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Bekanntlich wird von der türkischen Regierung der Begriff Völkermord zur Charakterisierung der fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich abgelehnt. Im Antrag heißt es dazu, das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist." Ausdrücklich nimmt der Antrag auch Bezug auf "die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen". Den vollständigen Text des Antrags kann man hier herunterladen.

 

09.04.2015 in Wahlkreis

Veranstaltung am 24. April: „Wege zu einer menschenwürdigen Pflege“

 

Pflege geht uns alle an. Das Thema kann auch von jüngeren Menschen im Zeichen des demografischen Wandels nicht länger ignoriert und verdrängt werden! Infolge der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. In Hessen wird die Zahl der Pflegebedürftigen voraussichtlich von derzeit 205.000 in den nächsten 20 Jahren auf mehr als 270.000 anwachsen, wobei die Zunahme von Demenzkranken exorbitant ist. Die Seniorinnen und Senioren der SPD in Darmstadt befassen sich im Vorfeld der Kommunalwahl mit diesem Thema und möchten mit mehreren Veranstaltungen die Bevölkerung dafür sensibilisieren und die Missstände diskutieren. 
Auftaktveranstaltung: „Wege zu einer menschenwürdigen Pflege“
Freitag, 24. April 2015 um 16.30 Uhr
Vortragssaal des Staatsarchives am Karolinenplatz, Darmstadt

Referenten:
Dr. Günter Offczors, Richter a.D. am Sozialgericht Darmstadt
Ekkehard Steinfeld, Leiter der AWO-Seniorenanlage Roßdorf
Prof. Dr. Gunnar H. Nielsen, Evangelische Hochschule Darmstadt
Einleitung und Moderation: Brigitte Zypries

 

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06151-360 50 78 - Mit einem Klick zu meinem TeamFoto: Harry Soremski

 

TTIPInfos zu TTIP - einfach klicken! Infos zu Fotolizenz CC BY 2.0 - einfach klicken!Photo: NOAA's National Ocean Service

 

 

 

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