24.03.2017 in Allgemein

Zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und Matthias Erzberger benannt

 

Zum Jahrestag der Abstimmung über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestagsgebäuden mit den Namen des Sozialdemokraten Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger aus der Zeit vor und während der Weimarer Republik bekanntgegeben. Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannt. In seiner berühmten Rede am 23. März 1933 bewies der SPD-Vorsitzende Standhaftigkeit und erklärte, warum seine Fraktion dem Ermächtigungsgesetz niemals zustimmen werde. Der berühmteste Satz lautete: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Ein Satz, "der noch heute in die Glieder fährt", schreibt Thomas Oppermann in seinem Gastbeitrag "Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie" für die FAZ.
Die historische Rede von Otto-Wels kann man sich hier anhören.
In der Broschüre der SPD-Fraktion zum Ermächtigungsgesetz kann man den Redetext nachlesen.

 

23.03.2017 in Allgemein

Kabinett beschließt Rehabiltierung und Entschädigung von Homosexuellen

 

Es gibt noch klare Trennlinien zwischen fortschrittlicher und konservativer Politik. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Konservativen bereit waren, Homosexualität nicht mehr zu bestrafen. Erst 1994 wurde der § 175 endgültig abgeschafft. Und weitere 23 Jahre drängte die SPD darauf, die Leidtragenden dieser strafrechtlichen Verirrung zu rehabilitieren und zu entschädigen. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat die CDU/CSU jetzt ihre Blockadehaltung aufgegeben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu. Die Besonderheit der Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB besteht darin, dass das strafrechtlich sanktionierte Verhalten ausschließlich an die sexuelle

 

15.03.2017 in Allgemein

Equal Pay Day in diesem Jahr bereits am 18. März

 

In diesem Jahr ist am 18. März Equal Pay Day, ein Tag früher als im letzten Jahr. Dieser „bewegliche Feiertag“ erinnert an die nach wie vor ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen lag 2016 mit 16,26 Euro um 21 Prozent niedriger als der Lohn der Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Kalendertage um, ergibt das 77 Tage. Frauen müssten also bis zum 18. März 2017 arbeiten, um das Jahreseinkommen der Männer des Jahres 2016 zu verdienen. „Es ist zwar erfreulich, dass in diesem Jahr der Equal Pay Day ein Tag früher erreicht wird“, meint Brigitte Zypries, „aber die Angleichung geschieht zu langsam.“ 2015 betrug laut Statistischem Bundesamt der Lohnunterschied noch 22 Prozent und der Equal Pay Day 2016 fand erst am 19. März statt.
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Transparenz bei der Entlohnung sorgen soll, um verdeckte Benachteiligungen von

 

04.03.2017 in Allgemein

„Wir verändern!“ Internationaler Frauentag – Frauenrechte sind Menschenrechte

 

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Frauen sollen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen. Frei von Gewalt und frei in ihren Entscheidungen. Mit oder ohne Kinder. Familie und Beruf sollen für Mütter und Väter problemlos vereinbar sein; in einer Partnerschaft sowie für Alleinerziehende. Wir wollen vollständige Gleichstellung.
Dieses Ziel steht im Widerspruch zu dem sehr traditionellen Familienbild der CDU/CSU. Jetzt kommen noch die Rechtspopulisten hinzu, die noch ältere, längst überwunden geglaubte Frauenrollen propagieren, die der völkischen Ideologie entsprungen sind.
Der Kampf für die Gleichstellung ist noch lange nicht am Ziel. Die Erfolge müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. In der Politik, am Arbeitsplatz, in unserem Privatleben und auf der Straße.

In Darmstadt und im Landkreis bieten viele Veranstaltungen die Gelegenheit, dies zu tun.

Programm der Veranstaltungen in Darmstadt zum Herunterladen

Programm der Veranstaltungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zum Herunterladen

 

24.02.2017 in Bundespolitik

SPD fordert: Managergehälter per Gesetz begrenzen

 

In der SPD-Fraktion wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der zum Ziel hat, die Höhe von Managergehälter zu begrenzen. Es besteht Handlungsbedarf, wenn zum Beispiel Volkswagen für ein Vorstandsmitglied 114 Mal so viel aufwendet wie für einen durchschnittlich verdienenden Mitarbeiter. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, begründet den Vorstoß auch mit aktuellen Fällen, „die zeigen, dass die Selbstbedienungsmentalität in den Vorstandsetagen leider nicht zu Ende ist". Er ergänzt: „Bei mir in Thüringen verdient eine Erzieherin in der Kita 2.070 Euro brutto im

 

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