06.08.2015 in Bundespolitik
Flüchtlingsunterbringung: Stadt Darmstadt erhält über 700.000 Euro vom Bund
Die Stadt Darmstadt erhält für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen knapp über 700.000 Euro zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Brigitte Zypries begrüßt die Finanzhilfe: „Den Löwenanteil bei der Flüchtlingsunterbringung leisten die Kommunen und dafür brauchen sie vor allem eines: Geld. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel eins zu eins an die hessischen Kommunen weitergegeben werden“. Damit werde eine Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten endlich umgesetzt. Die vollständige Mittelweitergabe an die hessischen Kommunen sei ein längst notwendiger Schritt gewesen. Es habe lange genug gedauert, bis die Landesregierung die Verteilung der Bundesmittel bekanntgegeben hat. „Andere Bundesländer waren hier schon viel früher viel weiter“, kritisiert Brigitte Zypries die Hessische Landesregierung.
17.07.2015 in Bundespolitik
IM WORTLAUT: Sigmar Gabriel in der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland am 17.7.2015
"Wir sind heute zusammen gekommen, um über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden. Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket. Denn Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden. Es ging nicht nur um Griechenland am letzten Wochenende, sondern auch darum, ob die Eurozone und damit ganz Europa sich spaltet: In Nord und Süd und Ost und West.
Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise. Es wäre womöglich der erste Schritt zur Zerstörung all dessen gewesen, was unsere Eltern und Großeltern nach zwei bitteren Weltkriegen aufgebaut hatten.
14.07.2015 in Bundespolitik
Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran gelungen
Am Dienstag, 14. Juli 2015, ist der jahrzehntelange Atomkonflikt durch eine Vereinbarung gelöst worden. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der einen wichtigen Beitrag bei den Verhandlungen leistete, schreibt in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten: „Die Bewertung von Ereignissen und Vorgängen als ‚historisch‘ wird in der Politik ein wenig zu häufig bemüht. Doch hier scheint sie mir gerechtfertigt.“ Die vor Ostern vereinbarten Eckpunkte seien in Wien nach einem zweieinhalbwöchigen Verhandlungsmarathon in eine „Vereinbarung geflossen – ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher“. Irans Griff nach der Atombombe sei langfristig, verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen. „Die Wiener Einigung hat bewiesen“, schreibt Frank-Walter Steinmeier, „dass selbst in tief sitzenden, historisch komplexen und von Misstrauen und Feindschaft überlagerten Konflikten eine Lösung möglich ist!“ Das gebe auch Hoffnung für den Bürgerkrieg in Syrien und die ganze Region des Mittleren Ostens. „Gerade weil friedliche Lösungen so selten gelingen, sollten wir umso aufmerksamer sein, wenn sie es tun, und die daraus sich eröffnenden Perspektiven umso entschlossener nutzen“, fordert er. „ Dazu besteht jetzt die historische Chance.“
09.07.2015 in Bundespolitik
Großer Durchbruch für Sozialdemokraten: Ablehnung der privaten Schiedsgerichte in TTIP-Resolution verankert
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat am 8. Juli 2015 das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben die 10 wichtigsten Forderungen in einem Flugblatt zusammengefasst. Angeführt von ihrem Berichterstatter Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. "Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. „Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten
06.07.2015 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel über die Volksabstimmung der Griechen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“. In einem Namensbeitrag auf spd.de erklärt Sigmar Gabriel seine Sicht auf die Situation nach der Entscheidung der Griechen. Der komplette Beitrag im Wortlaut.
