16.09.2015 in Bundespolitik
EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz - geprägt von Forderungen der Sozialdemokraten
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 16.9.2015, ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt, teilt die Pressestelle der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit. Dieses soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen und stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck vor allem aus dem Europäischen Parlament. Grundlage des neuen Instruments sind Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten.
"Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der
Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS", sagt Bernd Lange von der Europa-SPD,
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen.
16.09.2015 in Wahlkreis
Darmstädter Bürger zu Besuch in Berlin
Am Dienstag, 8. September 2015, kam die Gruppe politisch interessierter Bürger aus dem Wahlkreis am frühen Nachmittag in Berlin an und besuchte sogleich die Ausstellung "Alltag in der DDR" in der Kulturbrauerei. Der darauffolgende Tag begann mit einem Besuch des "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", dem sich ein Rundgang über den in der Nähe liegenden Potsdamer Platz anschloss. Am Nachmittag lernte die Gruppe bei einer
14.09.2015 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel über die Flüchtlingskrise
In einem Brief an alle SPD-Mitglieder erläutert Sigmar Gabriel seine Position zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
"Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heißen die Menschen in unserem Land viele Tausend Flüchtlinge mit überwältigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Bürgermeister und Landräte suchen nach immer neuen Lösungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darüber bin ich froh und dafür möchte ich Euch allen herzlich danken.
10.09.2015 in Wahlkreis
Brigitte Zypries begrüßt Darmstädter Schülerinnen und Schüler aus neun Nationen in Berlin
Zwölf Schülerinnen und Schüler der Arheilger Stadtteilschule sind der Einladung von Brigitte Zypries gefolgt und besuchen in dieser Woche Berlin. Die jungen Menschen aus Somalia, Syrien, Kuwait, Rumänien, Marokko, der Dominikanischen Republik, Spanien, Ungarn und Polen, die ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Darmstadt gekommen sind, lernen in einer Intensivklasse für etwa ein Jahr gemeinsam Deutsch, bevor sie auf weiterführende Schulen gehen. „Seit fast zehn Jahren bin ich in Kontakt mit Schülerinnen und Schülern aus Darmstädter Intensivklassen, die von Frau Woydt betreut werden. Schon mehrfach habe ich sie besucht und Schüler waren zum Praktikum in meinen Büros in Berlin und Darmstadt“, erläutert Brigitte Zypries ihr Engagement.
25.08.2015 in Bundespolitik
Flüchtlinge in Deutschland
Sigmar Gabriel hat Recht: Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Das wird unser Land verändern.
Die große Hilfsbereitschaft der Menschen dürfen wir jetzt nicht zerstören, indem wir anfangen parteipolitisch zu reagieren. Gefragt sind konkrete Hilfen und Angebote, vor allem auch mehr Geld für die Kommunen. Und auch die EU ist aufgefordert, sich viel stärker in der Flüchtlingspolitik zu engagieren als bisher.
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
