01.10.2015 in Bundespolitik
Koalition bringt Asylgesetzespaket in den Bundestag ein
Auf dem so genannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24. September wurde von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das jetzt in Form zweier Gesetze von der Koalition in den Bundestag eingebracht wurde. Wie sich die Situation für Asylsuchende konkret verändert, zeigt anschaulich die Übersicht der SPD-Fraktion "Weg vom Flüchtling zum Nachbarn und Kollegen", die zum Herunterladen bereit steht.
Das Asylgesetzespaket enthält unter anderen folgende wichtige Maßnahmen: Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Dazu gehören auch Regelungen zur
25.09.2015 in Bundespolitik
Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 24. September 2015 umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemeinsam beschlossen. Und fünf Tage später verabschiedete die Bundesregierung die Maßnahmen. Sie gehen davon aus, dass eine dauerhafte Lösung nur gelingen könne, wenn man verstärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehme. Deshalb müsse dort die Unterstützung von Flüchtlingen und das Schaffen von Perspektiven vor Ort Vorrang genießen. Auf nationaler Ebene werden Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen. Dazu gehört u.a. die Beschleunigung der Asylverfahren. Zur Entlastung der Länder und Kommunen trägt der Bund ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für die Asylsuchenden bis zur Erteilung eines Bescheides. Außerdem unterstützt der Bund sie beim Neubau von Wohnungen
21.09.2015 in Bundespolitik
Zehn-Punkte-Plan der SPD zur Flüchtlingspolitik verabschiedet
Das SPD-Präsidium hat am 21.9.2015 einen Zehn-Punkte-Plan für ein mutiges, unbürokratisches Krisenmanagement im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Zögern und Zaudern, sondern zum kraftvollen Anpacken“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Konkret geht es darum, schnell Unterkünfte zu schaffen, die Kommunen von den Kosten zu entlasten und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das die Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei versorgt, mit mindestens 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zu unterstützen. Der Plan konzentriert sich auf Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehört auch eine beschleunigte Entscheidung der Asylanträge
21.09.2015 in Wahlkreis
Darmstadt bekommt Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat am 21.9.2015 beschlossen, in Darmstadt ein "Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum" zu errichten. Das Zentrum soll Anlaufstelle für kleinere und mittlere Unternehmen bei Fragen rund um die digitale Technologie und Industrie 4.0 werden. Es ist Teil der neuen Förderinitiative "Mittelstand 4.0 - Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse". "Dass Darmstadt einer von fünf bundesweiten Standorten für Mittelstand digital wird, ist eine tolle Nachricht für die Region und zeigt, dass die Stadt bei allen Fragen der Digitalisierung ganz weit vorne ist", freut sich Zypries über die Entscheidung.
19.09.2015 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier: UN-Flüchtlingswerk fehlen 2,8 Mrd. US-Dollar - ein "humanitärer Skandal"
Unmittelbar vor seiner Abreise in die Türkei am 18. September 2015 äußerte sich Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten zum Syrien-Konflikt und zur Flüchtlingskrise: "Die Flüchtlingsbewegungen werden auf lange Sicht kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und helfen, die Krisenherde zu entschärfen und zu stabilisieren." Der Syrien-Konflikt sei nicht allein in Syrien zu lösen, weder durch Bomben von außen noch durch Unterstützung oder Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern. "Denn", erläutert er, "aus dem anfänglichen Aufbegehren gegen den Diktator Assad, der zur Sicherung seiner Herrschaft vor keiner Brutalität zurückscheut, ist
