03.11.2015 in Bundespolitik
SPD-Spitze schlägt Einreisezentren statt Transitzonen für Flüchtlinge vor
Am 31.10.2015 traf sich das SPD-Präsidium mit den SPD-Ministerpräsidenten in Berlin und sie berieten, wie die Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge besser organisiert werden sollte. Sie einigten sich auf einen Vorschlag, Einreisezentren statt Transitzonen einzurichten, den sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellten.
Audiomitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Olaf Scholz
Kern des Vorschlags sind Einreisezentren, die im ganzen Bundesgebiet eingerichtet werden sollen, um dort die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und über die Weiterverteilung zu entscheiden. Offensichtlich erfolglose Anträge - zum Beispiel für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten - könnten direkt in den Einreisezentren abgelehnt werden. Die Wiederausreise fände dann von dort aus statt.
Die von der Union geforderten „Transitzonen“ an den Grenzen seien dafür ungeeignet und rechtlich bedenklich, weil bei dieses Verfahren stets mit Inhaftnahme der Asylbewerber verbunden sei.
DER VORSCHLAG IM WORTLAUT:
03.11.2015 in Bundespolitik
Brigitte Zypries lehnt die Gesetzesänderungen zur Sterbehilfe ab
„In Würde sterben“ - das wünscht sich sicher jeder. Wie dies erreicht werden kann, stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der SPD Darmstadt zum Thema Sterbehilfe am 28. Oktober 2015 im Heiner-Lehr-Zentrum in Darmstadt.
Zu Beginn der Veranstaltung informierte Brigitte Zypries die 50 Besucherinnen und Besuchern über die aktuelle Rechtslage und stellte die vier im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe vor. Da alle vier Vorschläge mehr oder weniger das Selbstbestimmungsrecht von sterbewilligen Menschen gegenüber der seit 140 Jahren geltenden Rechtslage einschränken wollen, sprach sie sich persönlich gegen alle Anträge aus. Wenn kein
01.11.2015 in Wahlkreis
Spenden für die Helfer der Flüchtlinge vor Ort
Am 28. Oktober übergab Brigitte Zypries dem „Arbeitskreis Asyl Weiterstadt“ eine Spende von 400 Euro für seine Arbeit. Damit würdigte sie das vielfältige Engagement der Helfer für die Flüchtlinge vor Ort. Der „Arbeitskreis Asyl“ in Weiterstadt hilft seit 25 Jahren bei Behördengängen oder Arztbesuchen und sammelt Sach- und Geldspenden, mit denen die Flüchtlinge unterstützt werden. „Gerade jetzt durch die Errichtung der Notunterkunft in Weiterstadt ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich danke allen, die helfen!“, erklärte Brigitte Zypries. Der Arbeitskreis bietet auch Begegnungen mit Flüchtlingen an und trägt so maßgeblich zur Integration der Menschen bei.
Das Geld wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis gespendet, die Brigitte Zypries in diesem Jahr im Rahmen einer politischen Bildungsreise in Berlin besuchten. Insgesamt kamen rund 1.700 Euro zusammen, Brigitte Zypries rundete den Spendenbetrag auf 2.000 Euro auf. Traditionell kommen die Spenden gemeinnützigen Projekten im Wahlkreis zu Gute. Dieses Jahr werden vier Projekte aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit und die Intensivklasse an der Stadtteilschule Arheilgen mit den Spenden unterstützt.
14.10.2015 in Bundespolitik
Beratung des Asylpakets im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15.10.2015, die Maßnahmen des sogenannten Asylpakets beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll Asylverfahren beschleunigen und helfen, die Geflüchteten schneller zu integrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einige wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung durchgesetzt. So haben Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwar Vorrang vor Geldleistungen, aber die Länder bekommen einen größeren Handlungsspielraum, doch Geld für den täglichen Bedarf zu zahlen, wenn der
08.10.2015 in Bundespolitik
Durchbruch bei der Krankenhausreform für Pflegepersonal
In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden, teilte Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mit. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich mit wesentlichen Forderungen durchsetzen können: „Der Vorschlag, den bisherigen Versorgungszuschlag in voller Höhe durch einen zweckgebundenen Pflegezuschlag zu ersetzen, wurde von allen Vertragsparteien angenommen. Das ist ein gutes Signal für alle Pflegekräfte." Damit würden nun zielgenau jene Krankenhäuser gefördert, die in mehr Pflegepersonal „am Bett" investieren, wofür sich die SPD immer eingesetzt hat.
