28.01.2015 in Bundespolitik
Jahreswirtschaftsberichts 2015 "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte am 27. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsberichts 2015 vor und benannte in einem Schreiben an alle Abgeordneten der Regierungskoalition seine wirtschaftspolitischen Positionen. Mit mehreren Milliarden Euro unterstütze die Bundesrepublik die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker. "Denn eines ist klar: Für nachhaltiges Wachstum in Deutschland ist ein starkes Europa eine entscheidende Voraussetzung. Daher wollen wir Griechenland in der Euro-Zone halten. Gleichzeitig erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält." Trotz eines schwierigen internationalen Umfelds rechne er in diesem Jahr mit einem Wachstum von
26.01.2015 in Wahlkreis
Drei Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten Förderung der Berufseinstiegsbegleitung
Die Albrecht-Dürer-Schule in Weiterstadt, die Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule in Ober-Ramstadt und die Friedrich-Ebert-Schule in Pfungstadt werden durch das von der Bundesagentur für Arbeit und dem Europäischen Sozialfond (ESF) geförderte Programm zur Berufseinstiegsbegleitung gefördert. Das Programm bietet insbesondere leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. "Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Ich freue mich, dass drei
26.01.2015 in Bundespolitik
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen - das haben SPD und Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
"Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird - dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro
23.01.2015 in Wahlkreis
„Industrie 4.0" - Vortragsveranstaltung am 22.1.2015
Zum Thema "Industrie 4.0 - Das Internet der Dinge kommt in die Fabriken" referierte Prof. Dr. Wolfgang Wahlster auf Einladung der Darmstädter Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries am 22.Januar 2015 vor 200 Gästen im voll besetzten Saal der IHK Darmstadt. Brigitte Zypries zeigte sich begeistert: "Prof. Wahlster hat sehr anschaulich erklärt, wie sich die neuen digitalen Kommunikationsbeziehungen der Maschinen untereinander auf die Produktions- und Arbeitsabläufe auswirken werden. Er kreierte bunte Bilder der Zukunft in unseren Köpfen - von vereinfachter Produktion durch Kommunikation von Maschine zu Maschine und von urbanen Null-
16.01.2015 in Bundespolitik
SPD-Fraktion zur Debatte um neue Gesetze gegen den Terror
Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle diese Debatte aber mit Augenmaß führen, schreiben Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher, in einem Brief vom 16. Januar 2015 an alle SPD-Fraktionsmitglieder: "Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt."
Drei Gesetzgebungsprojekte würden in den kommenden Wochen zügig umgesetzt werden.
1. Bereits in dieser Woche wurde der Entwurf eines Gesetzes im Kabinett beschlossen, der den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglicht. Bislang konnte nur
